Kriminalität: Über 1.000 Straftaten bei den Kommunal- und Europawahlen

Zerrissene oder entwendete Plakate waren bei den Wahlen im Juni keine Seltenheit. Es wurden Wahlhelfer der Parteien attackiert. Vor allem eine Partei ist betroffen.

Bei den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni dieses Jahres hat die Polizei in Brandenburg nach vorläufigen Angaben 1.099 Straftaten registriert. In 83 Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mitteilte. Die Zahl der Delikte könne wegen Nachmeldungen noch zunehmen. Die Straftaten im Zusammenhang mit der Landtagswahl am 22. September werden in einer anderen Statistik geführt.

Überwiegend wurden Wahlplakate vor allem der Grünen beschädigt und entwendet. Mehrere Wahlhelfer hatten laut AfD von Übergriffen berichtet, die von Beleidigungen bis hin zu tätlichen Angriffen reichten. Anzeigen wegen Körperverletzungsdelikten sind in der Polizeistatistik aber nicht vermerkt.

Die Polizei wertete Straftaten aus, die sich im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 5. August ereignet hatten. Eingestuft wurden sie als politisch motivierte Kriminalität. Über den Stand der Ermittlungsverfahren konnten keine Angaben gemacht werden, da die Staatsanwaltschaften diese Fälle nicht gesondert führten, hieß es. Die Details zu den 83 Fällen mit Täterangaben stammten aus polizeilichen Ermittlungen.

In 70 Verfahren dauern die Ermittlungen Ende August noch an, acht wurden vorläufig oder abschließend eingestellt. In zwei Verfahren muss ein Jugendrichter noch über die Anklagen entscheiden, in einem weiteren Fall hat ein Jugendstaatsanwalt eine schriftliche Ermahnung erteilt.

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