Ausländerpolitik: Midyatli wirft Merz Erpressungsversuch bei Asylpolitik vor

Das Verhalten der CDU beim Gespräch mit der Bundesregierung über die Asylpolitik bringt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Midyatli in Rage. Oppositionsführer Merz wirft sie vor, er kneife.

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bei der Asylpolitik einen Erpressungsversuch vor. “Merz spielt sich als Retter der Nation auf, will Notlagen ausrufen, aber kneift genau dann, wenn er die Chance hat, wirklich was zu verändern”, sagte die Oppositionsführerin im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die CDU hatte Gespräche mit der Bundesregierung zu dem Thema für gescheitert erklärt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder Gesprächsbereitschaft betont, so Midyatli. Es gehe um eine gemeinsame Antwort auf die Migrationsfragen unserer Zeit. “Wer in kooperativen Gesprächen anderen die eigene Meinung aufzwingen will, hat weder erkennt, wie wichtig gute Lösungen sind, noch, worin der Wert von konstruktiven und in einer Demokratie üblichen Verhandlungen auf Augenhöhe liegt.”

Midyatli kritisierte auch den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). “Sonst um gute Ratschläge vor allem an die SPD und die Ampel nie verlegen, ist mal wieder nichts von ihm zu hören, wenn im eigenen Laden die Spalter die Oberhand bekommen und die Populismus-Keule ausgepackt wird.”