Letzte Generation: Berliner Polizei muss Klimaaktivisten Hunderttausende Euro zurückzahlen

Immer wieder musste die Polizei in Berlin festgeklebte Klimaaktivisten von den Straßen lösen. Dafür sollten die Klimakleber bezahlen, doch die Gebühren waren nicht rechtens.

Die Polizei darf für die Klebeblockaden in der Hauptstadt keine Gebühren erheben. Diese sind rechtswidrig, heißt es in einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin, der dem stern vorliegt. Bereits vor einem Jahr hatte das Verwaltungsgericht die Gebühren für unzulässig erklärt. Das Land Berlin legte Beschwerde ein, scheiterte nun aber. Für die Zahlungen fehlt die rechtliche Grundlage, argumentierten die Richter.

Das Urteil bezieht sich auf einen Aktivisten, der sich bei einer Protestaktion auf einer Straße festgeklebt hatte und von Polizisten gelöst werden musste. Dafür sollte er 241 Euro zahlen. Laut dem Verein Rückendeckung für eine aktive Zivilgesellschaft (RAZ e.V.), der die Verwaltungsklage der Klimaaktivisten organisierte, handelt es sich allerdings um einen Präzedenzfall. Das Urteil gilt demnach für sämtliche Aktivisten, die laut dem Urteil unrechtmäßig zur Kasse geboten wurden.

Tausende Gebührenbescheide für die Letzte Generation

Die Sitzblockaden hätten die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet, begründete die Polizei die Gebühr. Aus Sicht des Gerichts seien die Beamten allerdings nur dafür zuständig gewesen, die Behinderung im Straßenverkehr zu beseitigen. Außerdem habe sich der Aktivist selbst von der Straße lösen können, hieß es von den Richtern.Gewalt gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation 18.22

Bis September 2023 hatte die Berliner Polizei dennoch knapp 1300 Gebührenbescheide von je 214 an die Aktivisten versendet, schreibt der RAZ e.V. in seiner Mitteilung unter Berufung auf die Senatsinnenverwaltung. Gegen die Gebühren gab es schon damals Beschwerden vor Gericht. Der Widerspruch konnte die Zahlungen aber nicht aufschieben. Eigenen Angaben zufolge dürften die Aktivisten von Berlin nun rückwirkend insgesamt 300.000 Euro zurückbekommen.

Klimaprotest wurde zum finanziellen Problem

“Es ist kräftezehrend, dass das Grundrecht auf Protest immer wieder von Neuem vor Gericht erstritten werden muss”, sagte Luca Thomas aus der Verwaltungsrechts-AG vom RAZ e.V..

Die Gebühren hätten die Proteste der Klimaaktivisten zur Finanzfrage gemacht. “Immer wieder tat sich für die Menschen die Frage auf, ob sie es sich leisten können, von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen”, kritisierte RAZ-Pressesprecherin Lily Schubert laut Mitteilung. Es sei gut, dass das Gericht nun anders entschieden habe.