Einreise: Vor dem Start der Grenzkontrollen: Sorgen um Auswirkungen

Ab Montag soll es an den Landgrenzen in NRW vorübergehend Grenzkontrollen geben. Grenzregionen mit vielen Pendlern aber etwa auch Spediteure befürchten negative Auswirkungen.

Die ab Montag beginnenden Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden rufen in der Grenzregion von Nordrhein-Westfalen Besorgnis hervor. “Wir sind besorgt, dass Grenzkontrollen den Charakter unserer Region verändern könnten”, sagte ein Sprecher der Stadt Herzogenrath der Deutschen Presse-Agentur. “Es besteht die Gefahr, dass sie eine Belastung für die vielen tausend Bürgerinnen und Bürger beider Länder darstellen und sich auch wirtschaftlich negativ auswirken.”

In Herzogenrath verläuft die deutsch-niederländische Grenze mitten durch die Stadt. “Viele Menschen aus beiden Städten leben und arbeiten tagtäglich auf der jeweiligen anderen Seite der Grenze oder erledigen grenzüberschreitend Besorgungen”, so der Sprecher. Die Grenze sei an vielen Stellen nicht sichtbar und fließend. Die Stadt wolle alte Grenzhäuschen und -mauern nicht reaktiviert sehen. “Anstatt die Binnengrenzen der EU wieder aufleben zu lassen, sollten Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen gefunden werden. Was an den Außengrenzen nicht gelingt, kann im Innern kaum nachgeholt werden.”

Grenzkontrollen zunächst für sechs Monate 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angeordnet, dass es ab Montag an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben soll, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen bereits. Sie sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen.

In NRW will die Bundespolizei nach eigenen Angaben ab 0 Uhr am Montag mit den Kontrollen beginnen. “Das heißt nicht, dass jeder, der die Grenze überschreitet kontrolliert wird. Es sind keine Vollkontrollen. Jeder muss sich aber darauf einstellen, dass er ohne Anlass beim Grenzübertritt kontrolliert wird”, sagte ein Sprecher der dpa. Es gebe keine stationären Kontrollstellen, das Konzept sei mobil. 

“Wir werden stichprobenartig, punktuell, und temporär an verschiedene Stellen aus dem fließenden Verkehr heraus Kontrollen durchführen”, so der Sprecher. Für die zusätzlichen Kontrollen seien etwa Streifenwagen, Polizeimotorräder aber auch zivile Fahrzeuge im Einsatz. Der Pendler- und Reiseverkehr solle dabei möglichst wenig beeinträchtigt werden. 

Herausforderung für Grenzpendler

“Wir haben uns erschrocken über die Nachricht, dass Deutschland entlang aller Bundesgrenzen verstärkte Kontrollen durchführen möchte”, sagte eine Sprecherin der Euregio Rhein-Waal. Es sei eine “schlechte Nachricht” für die Region. Offene Grenzen hätten die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verbindungen sehr stark gefördert. Die Grenzpendler, die täglich für Arbeit, Studium oder Schule die Grenze überqueren, würden die Folgen spüren. Die Maßnahme widerspreche der Idee eines grenzenlosen Europas. 

Probleme für Grenzpendler befürchtet auch der deutsch-niederländische Zweckverband Euregio Rhein-Maas-Nord. Grenzbewohner seien es gewohnt, jenseits der Grenze zu arbeiten, einzukaufen, zu tanken, ihre Familie oder einen Arzt zu besuchen, sagte ein Verbandssprecher. Sinnvoll sei daher die Wiedereinführung einer Pendlerkarte. Bereits während der Corona-Pandemie konnte diese vom Arbeitgeber ausgestellt werden, damit Grenzpendler einfach und ohne großen Kontrollen über die Grenzen kommen. 

Angst vor wirtschaftlichem Schaden

Grundsätzlich müssten die Kontrollen so umgesetzt werden, dass die Rechte der Menschen im Schengen-Raum nicht beeinträchtigt würden. “Dazu gehört vor allem der freie Reiseverkehr durch die Mitgliedsstaaten”, hieß es vom Euregio Rhein-Maas-Nord. Der Tourismusverband in NRW rechnet durch die vorübergehenden Kontrollen stellenweise mit Wartezeiten, hieß es auf Nachfrage. Inwieweit sich das auf das Reise- und Freizeitverhalten insbesondere in den grenznahen Regionen auswirke, sei noch nicht absehbar.

Von der Deutsch-Niederländischen Handelskammer hieß es, dass niederländische Unternehmer die plötzliche Einführung von Grenzkontrollen komplett überrascht und in Alarmbereitschaft versetzt habe. Langwierige Kontrollen könnten sowohl niederländischen Firmen, für die Deutschland der weltweit wichtigste Exportmarkt sei, als auch deutschen Unternehmen wirtschaftlich schaden. Auch wenn nicht endgültig festgelegt sei, mit welcher Intensität die Kontrollen umgesetzt werden, würden sie den Handel Zeit und Geld kosten. 

Logistikbranche: Wartezeiten und Staus 

Laut Logistikverband TLN passierten täglich rund 100.000 Lastwagen die deutsch-niederländische Grenze. Jede Stunde Wartezeit koste demnach 100 Euro pro Lkw-Fahrer, so die Handelskammer. Der Verband Spedition und Logistik NRW warnte indes, dass die geplanten Grenzkontrollen zu Verzögerungen bei Lkw-Lieferungen führen könnten. Erfahrungen aus der Corona-Pandemie und der Fußball-EM hätten gezeigt, dass solche Kontrollen lange Wartezeiten und Staus verursachen können. 

Da derzeit aber unklar sie, wie intensiv die Kontrollen durchgeführt würden, ließen sich die Auswirkungen auf den Güterverkehr nicht einschätzen. Es fehle an Planungssicherheit, so der Verband. Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW erklärte, Logistik brauche offene Grenzen. “Wir sind als Branche vom freien Warenverkehr abhängig. Wenn das nicht mehr klappt, wüsste ich nicht mehr, wie wir Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft sicherstellen sollen”, sagte ein Sprecher des Verbands.