Extremismus: Niedersächsischer Landtag mit Parolen beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht den Landtag in Hannover mit islamistischen Parolen beschmiert. Die Polizei ermittelt.

Der Landtag in Hannover ist in der Nacht mit politisch motivierten Parolen beschmiert worden. “Das Landtagsgebäude wurde mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert”, erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) laut Mitteilung. “Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste.” 

Unbekannte haben den Angaben zufolge in der Nacht zwischen 3 und 4 Uhr die Parolen in roter Farbe angebracht. Die Polizei habe Spuren gesichert und Ermittlungen aufgenommen. Auch interne Untersuchungen des Landtags seien angelaufen. “Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Naber. “Der Niedersächsische Landtag steht für die demokratische Debatte und – bei allem Streit in der Sache – für den fairen Umgang miteinander.”

Zu lesen war nach Angaben eines Sprechers unter anderem “Free Gaza”. Die Landtagsverwaltung habe sofort damit begonnen, die Parolen zu entfernen. Der Vorfall ereignete sich direkt vor dem heutigen Tag der offenen Tür im Landtag. Den wolle man trotz des Vorfalls gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern begehen, so Naber. “Davon wird uns dieser Vorfall nicht abbringen.”