Berater: Biden will sich Rest seiner Amtszeit für die Ukraine einsetzen

US-Präsident Joe Biden will nach den Worten eines wichtigen Beraters seine verbleibende Amtszeit dafür nutzen, der Ukraine eine möglichst gute Position im Konflikt mit Russland zu verschaffen. Biden wolle die Ukraine in den kommenden vier Monaten “in die bestmögliche Lage bringen, um sich durchzusetzen”, sagte der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Samstag bei der Strategiekonferenz Yalta European Strategy (YES) in Kiew.

Letzten Endes müsse der Krieg zwischen Russland und der Ukraine durch Verhandlungen beendet werden, “und es ist wichtig, dass sie bei diesen Verhandlungen stark sind”, sagte Sullivan. Es liege dabei an der ukrainischen Regierung zu entscheiden, wann der Zeitpunkt für Gespräche zwischen Kiew und Moskau gekommen sei. Am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung Ende September in New York ist laut Sullivan ein Treffen zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. 

US-Präsident Biden wird im Januar entweder durch seine jetzige Stellvertreterin Kamal Harris abgelöst, die weitere Unterstützung für die Ukraine angekündigt hat – oder durch Ex-Präsident Donald Trump, der sich während einer Fernsehdebatte vor wenigen Tagen nicht dazu äußern wollte, ob er sich einen Sieg der Ukraine in dem Krieg mit Russland wünsche.

Trotz Drängens der Ukraine hatten Biden und der britische Premierminister Keir Starmer bei einem Treffen am Freitag im Weißen Haus eine Entscheidung darüber vertagt, ob Kiew der Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland freigestellt werden soll. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt, eine solche Erlaubnis würde bedeuten, dass sich die Nato “im Krieg” mit Russland befinde.

Die Führung in Kiew dringt darauf, weiter reichende westliche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte, es sei wichtig, “alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben”. 

Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow zeigte sich bei der Strategiekonferenz in Kiew besorgt über die Unterstützung Nordkoreas für Moskau in dem Krieg. Pjöngjang liefere Moskau riesige Mengen Munition im Kampf gegen die Ukraine. Dies habe direkte Auswirkungen auf dem Schlachtfeld.

Das russische Verteidigungsministerium meldete am Samstag die Eroberung eines weiteren Dorfes nahe der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Vortag von einer “sehr schwierigen Lage” an der ostukrainischen Front gesprochen. US-Sicherheitsberater Sullivan sagte am Samstag, die Region um Pokrowsk sei “besonders besorgniserregend”.

Die Ukraine hatte Anfang August überraschend einen Vorstoß in die russische Grenzregion Kursk gestartet und dabei nach Regierungsangaben mehrere hundert Quadratkilometer Fläche erobert. Ziel war es offenbar, russische Truppen zu binden und so Russlands Vormarsch in der Ostukraine zu verlangsamen. Inzwischen konnte die russische Armee nach Angaben Moskaus Gebiete in der Region Kursk zurückerobern.

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