Debatte: Migration in Hessen: Weiter Probleme in den Kommunen

Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen schwelt die Debatte um irreguläre Migration in der Landes- und Bundespolitik. Wie ist die aktuelle Situation in Hessen?

Seit dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff von Solingen mit drei Toten beherrschen die Themen Migration und Asyl die politische Debatte – auch in Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warf der Ampel-Koalition nach den gescheiterten Gesprächen in Berlin fehlenden politischen Willen zur Begrenzung illegaler Migration vor. Vertreter von SPD und Grünen machten dagegen europarechtliche Bedenken gegen die Forderung der Union geltend, Asylsuchende direkt an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Die Kontrollen dort sollen ab diesem Montag ausgeweitet werden.

Nach Hessen kamen im August nach Auskunft des Innenministeriums mehr als 1.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Im Vormonat waren es insgesamt 1.355. Von Januar bis einschließlich August dieses Jahres wurden 9.809 Asylsuchende gezählt. Die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan, Syrien, Türkei, Somalia, Eritrea und dem Iran.

Im Vorjahr waren es den Ministeriumsangaben zufolge deutlich mehr Menschen: “Im August 2023 sind 2.494 Asylbewerber nach Hessen gekommen, von Januar bis einschließlich August 2023 waren dies insgesamt 13.390 Personen.”

In der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH) war zum Stichtag 31. August mit 5.502 untergebrachten Personen rund die Hälfte der knapp 11.700 Plätze belegt. Seit Jahresbeginn seien rund 20.812 Personen in die EAEH gekommen, teilte das zuständige Regierungspräsidium Gießen auf Anfrage mit. 

“Normales Jahr” in der Erstaufnahmeeinrichtung

Die wöchentlichen Zugänge hätten in diesem Jahr relativ gleichmäßig zwischen 500 und 700 Personen gelegen. “Im Vergleich zu den Vorjahren, mit teils deutlichen Spitzen, ist das Jahr 2024 bisher als normales Jahr mit durchschnittlichen Zugangszahlen zu bezeichnen”, erklärte ein Sprecher. Zum Vergleich: 2023 kamen zwischen 1. Januar und 31. August insgesamt 26.986 Personen in die Erstaufnahmeeinrichtung, im Krisenjahr 2015 waren es im gleichen Zeitraum 53.989 Menschen. 

Kritik kommt weiter von den Kommunen, an die die Menschen zugewiesen werden. Die drängendsten Probleme liegen nach Ansicht des Hessischen Städtetags in den Bereichen Aufnahme, Bildung, Sprache, Wohnen und Gesundheit. Verantwortlich seien Bund und Länder, die seit 2025 “die Verfahren nicht optimieren, unkontrollierten Zugang dadurch weiter befördern und sich in der Frage der Finanzen wegducken”, kritisierte Michael Hofmeister vom Hessischen Städtetag. Weiter unbearbeitet sei auch das Problem der unbegleiteten Minderjährigen.

Keine weiteren Arbeitsgruppen, sondern Entscheidungen

Die Städte fordern dringend Abhilfe. Menschen ohne Bleibeperspektiven sollten nicht mehr den Kommunen zugewiesen werden, sondern in Landeseinrichtungen bleiben. Dann könnten Menschen mit Bleibeperspektiven bei Bildung, Sprache, Wohnen und Gesundheit besser unterstützt werden. Menschen mit Ausbildung könnten schneller in Arbeit vermittelt werden. Nötig seien klare Zusagen des Bundes und des Landes Hessen zur umfassenden Übernahme der Flüchtlingskosten. Völlig unnötig seien weitere Arbeitsgruppen. “Es müssen jetzt Entscheidungen getroffen und diese umgesetzt werden”, betonte Hofmeister.

13.000 Menschen sind in Hessen ausreisepflichtig 

Die Abschiebungstendenz aus Hessen sei steigend, sagte Innenminister Roman Poseck (CDU) kürzlich bei seinem Besuch in Hessens einziger Abschiebehaftanstalt in Darmstadt. Im vergangenen Jahr hätten rund 3.000 Menschen das Bundesland verlassen. 1.500 davon seien freiwillig ausgereist. Es lebten aber immer noch 13.000 ausreisepflichtige Menschen hier. 

Poseck plädierte bei diesem Anlass für “eine Trendumkehr in der Migrationspolitik”. Drei Dinge sieht er als Schlüssel: eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer, mehr Vereinbarungen mit Herkunftsländern und eine Neubewertung einzelner Staaten. Straftäter und Gefährder müssten abgeschoben werden.

Beobachter am Flughafen spüren Diskrepanz

Finn Dohrmann und Melisa Ergül-Puopolo sind im Auftrag der Caritas und der Diakonie als Abschiebebeobachter am Frankfurter Flughafen tätig. Allein in Frankfurt gebe es im Schnitt jeden Tag rund 40 angekündigte Maßnahmen in Linienflügen und durchschnittlich zwei komplette Chartermaschinen pro Monat. Die meisten Abgeschobenen stiegen ohne Widerstand ein, berichten die beiden. 

Bei ihren Einsätzen beobachteten die beiden auch Fälle, in denen es die Falschen treffe – gerade zum Beispiel zwei junge Frauen kurz vor Beginn ihrer fest zugesagten Ausbildung. “Man versucht, alles abzuschieben, was abgeschoben werden kann, um dem politischen Druck standzuhalten”, sagt die Rechtsanwältin Ergül-Puopolo. Mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel sei das völlig unverständlich.