Britischer Premier Starmer lobt bei Italien-Besuch Melonis Einwanderungspolitik

Der britische Premierminister Keir Starmer hat bei einem Besuch in Italien den Umgang der ultrarechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit irregulärer Migration gelobt. Der Sozialdemokrat Starmer sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom, Meloni habe “bemerkenswerte Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit Ländern entlang der Migrationsrouten erzielt”, indem sie “die Ursachen der Migration an der Wurzel angepackt” habe und “gegen die Schlepperbanden vorgegangen” sei.

“Infolgedessen sind die irregulären Einreisen nach Italien auf dem Seeweg seit 2022 um 60 Prozent zurückgegangen”, fügte Starmer an. Bei seinem ersten Besuch in Italien seit dem klaren Wahlsieg seiner Labour-Partei im Juli brachte er zudem sein Interesse an den Plänen der Regierung in Rom zum Ausdruck, Zentren zur Bearbeitung von Asylanträgen in Albanien zu errichten. Starmer besuchte zudem gemeinsam mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi das nationale Koordinationszentrum für Migration in Rom.

Die seit Oktober 2022 amtierende ultrarechte italienische Regierung Meloni hat in den vergangenen Monaten zur Eindämmung der irregulären Migration unter anderem ein umstrittenes Abkommen mit der von der UNO anerkannten Regierung in Libyen erneuert – und ein neues Abkommen mit Tunesien abgeschlossen. 

In den in Albanien von der italienischen Regierung geplanten Migrationszentren sollen die Asylanträge ankommender Migranten außerhalb der EU bearbeitet werden. Nur wenn ein Antrag bewilligt wird, soll die Einreise nach Italien möglich sein. Die Öffnung der Zentren war zuletzt für Anfang August geplant, wurde dann aber wieder verschoben. Meloni zufolge sollen sie nun “binnen weniger Wochen” in Betrieb gehen.

In Großbritannien war die Begrenzung der irregulären Migration – insbesondere in kleinen Booten über den Ärmelkanal – eines der Hauptthemen im Wahlkampf vor der Parlamentswahl, bei der Starmers linksgerichtete Labour-Partei Anfang Juli einen Erdrutschsieg erzielt hatte. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt strich der neue Premier ein umstrittenes Programm der konservativen Vorgängerregierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda. 

Starmer kündigte stattdessen an, die Schleuserbanden zu zerschlagen, welche die gefährlichen Überfahrten organisieren und dabei für jeden Geflüchteten Tausende von Euro erhalten. Am vergangenen Wochenende kenterte im Ärmelkanal vor der französischen Küste erneut ein Boot mit Migranten an Bord, acht Menschen starben.

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