Bundespolizei: Vorerst keine Änderung bei Grenzkontrollen in Bayern

Weil in Bayern bereits kontrolliert wurde, will die Bundespolizei am Vorgehen im Bundesland vorerst nichts ändern. Die Wirtschaft warnt vor Verschärfungen und fordert “Augenmaß”.

Die bundesweiten Grenzkontrollen sind in Bayern nichts Neues. Durch ihre Anordnung werde sich am Vorgehen im Freistaat vorerst nichts ändern, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München der dpa. Die Bundespolizei kontrolliert an den bayerischen Grenzen zu Österreich und Tschechien bereits seit einiger Zeit an festen Kontrollstationen. Die Maßnahmen waren zeitlich befristet, aber zuletzt immer wieder verlängert worden. Im Rahmen dessen weisen die Beamten auch schon seit einiger Zeit immer wieder Migranten zurück, die offensichtlich illegal und ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland einreisen wollen. 

Die bayerische Wirtschaft sieht die Abläufe bei den Grenzkontrollen zwar bereits eingespielt, warnt aber, dass es keine zusätzlichen Verschärfungen geben dürfe. “Unsere angeschlagene Wirtschaft darf durch die Grenzkontrollen nicht zusätzlich ausgebremst werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Manfred Gößl. “Die Kontrollen müssen wie bislang mit Außenmaß stattfinden, der Verkehr muss weiterhin auf mehreren Spuren flüssig laufen können.”

Was auf keinen Fall passieren dürfe, seien spürbare Verzögerungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr oder Einschränkungen für grenzüberschreitende Berufspendler. “Schon 30 Minuten Stau bedeuten für eine Spedition rund 60 Euro Mehrkosten pro Fahrer”, betonte Gößl. “Deswegen beobachten wir als IHK-Organisation aktiv, wie die Bundespolizei die auf sechs Monate begrenzten Grenzkontrollen in den nächsten Tagen und Wochen umsetzen wird.”