Bericht: Koalition beim geplanten Tariftreuegesetz blockiert

Die Ampel-Koalition kommt einem Bericht zufolge mit den Arbeiten am geplanten Tariftreuegesetz nicht weiter. Das Bundesfinanzministerium blockiere die Anhörung von Verbänden zu dem Gesetzesvorhaben, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). “Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt”, hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.

Das Tariftreuegesetz ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehen. Vor rund einer Woche hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt, er habe einen Entwurf für das Gesetz den anderen Kabinettsmitgliedern zur Ressortabstimmung vorgelegt. Nach damaligen Angaben aus Regierungskreisen soll vorgeschrieben werden, dass Arbeitnehmern zumindest für die Dauer eines vom Bund erhaltenen Auftrags “tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewährt werden” müssen.

Den Funke-Zeitungen sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums nun: “Die regierungsinternen Gespräche dauern an.” Aus dem Finanzministerium von Ressortchef Christian Lindner (FDP) hieß es dem Bericht zufolge, regierungsinterne Abstimmungen würden nicht kommentiert. Wie die Zeitungen weiter berichteten, verlangt das Finanzministerium, dass Unternehmen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden, bevor durch das Tariftreuegesetz neue Lasten entstehen.

Die Anhörung von Ländern und Verbänden ist ein vorgeschriebener Schritt in der Gesetzgebung. Dabei werden Gesetzentwürfe an die Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände und an verschiedene Fachverbände geschickt, die innerhalb einer bestimmten Frist Stellungnahmen abgeben können. Diese fließen in das weitere Gesetzgebungsverfahren ein. Erst nach Abschluss dieses Verfahren kann ein Gesetzentwurf aus einem Ministerium im Bundeskabinett beschlossen werden.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, kritisierte die Verzögerung beim Tariftreuegesetz. “Die Verhinderung von Lohndumping durch eine nachhaltige Verbesserung der Tarifbindung ist das zentrale politische Projekt der Ampelkoalition zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Wenn die FDP nach einem längst verkündeten Kompromiss nun das Tariftreuegesetz wieder infrage stellt, droht der Ampelkoalition weiterer schwerer Schaden an ihrer politischen Glaubwürdigkeit.”