Regierungsbildung: CDU und SPD machen Weg für Sondierungen in Thüringen frei

Fast einen Monat nach der Thüringer Landtagswahl gehen CDU und SPD weitere Schritte zu einer Regierungsbildung mit BSW-Beteiligung. Für eine Brombeer-Koalition gibt es aber noch Unwegbarkeiten.

CDU und SPD wollen in Sondierungsgespräche für eine mögliche sogenannte Brombeer-Koalition zusammen mit dem BSW gehen. Dafür machten die Landesvorstände der beiden Parteien den Weg frei. Geplant sei, die Sondierungsgespräche kommende Woche aufzunehmen, wie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt in Oberhof bekanntgab. Die CDU will dazu das BSW und die SPD einladen. Man wolle inhaltliche Schnittmengen ausloten und, “wie so eine Zusammenarbeit aussehen kann”, sagte Voigt. 

Thüringens SPD-Chef Georg Maier sagte, die bisher durchgeführten Optionsgespräche hätten “eine atmosphärische Basis für Sondierungen geschaffen”. Nun müsse überprüft werden, ob es auch eine gemeinsame inhaltliche Basis zur Zusammenarbeit gibt. Man werde sich nicht der Verantwortung entziehen. “Klar ist jedoch: Wir beteiligen uns an keiner Koalition, die wechselnde Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt.” Deshalb brauche es ein parlamentarisches Format der Abstimmung mit der Linken.

Nach der Landtagswahl, bei der die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wurde, wird eine mögliche sogenannte Koalition aus CDU, BSW und SPD diskutiert. Die drei Parteien kommen zusammen aber nur auf 44 der 88 Sitze im Parlament und wären auf das Verhalten der Linken angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Den Begriff Brombeer-Koalition soll erstmals der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte in einem Essay verwendet haben. Die Brombeere soll als Namensgeber dienen, weil die Frucht in unterschiedlichen Reifegraden die Parteifarben der möglichen Koalitionäre aufweist. 

Keine Kooperation mit AfD und Linken

Mit der Linken des noch amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow darf Voigts CDU nicht direkt koalieren, weil es einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die gesamte CDU gibt, der Christdemokraten eine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken verbietet. Doch auch eine Kooperation mit dem BSW von Parteigründerin Sahra Wagenknecht wird in der Union kontrovers diskutiert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gesagt, er halte Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen oder Sachsen für “sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich”. Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit.

Darauf angesprochen sagte Voigt nun: “Wir Thüringer haben unseren Weg schon selber zu bestimmen, genauso wie die Sachsen. Aber trotzdem ist für uns klar, dass wir jetzt nicht gegen Grundüberzeugungen der CDU handeln werden.”

Wagenknecht besteht auf Bedingungen

Hinter verschlossenen Türen laufen schon seit Wochen in Sachsen und in Thüringen Gespräche von CDU-, BSW- und SPD-Vertretern. Es galt zuletzt als offenes Geheimnis, dass man einen Eintritt in Sondierungen erst nach der Brandenburg-Wahl öffentlich machen wollte. Sowohl Voigt als auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trafen sich auch mit Wagenknecht selbst in Berlin, um sich auszutauschen. Über die Inhalte drang bisher nicht viel nach außen. 

Als größtes Hindernis gelten Wagenknechts Bedingungen zum Thema Krieg und Frieden. Sie besteht darauf, dass sich eine Landesregierung unter BSW-Beteiligung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD hadert mit diesen Forderungen.