Regierungsbildung: Thüringer CDU will BSW und SPD zu Sondierungen einladen

Einen Tag nach der Landtagswahl in Brandenburg geht die CDU in Thüringen einen wichtigen Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Die Partei will nun mit BSW und SPD in Sondierungsgespräche gehen.

Die Thüringer CDU will in Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD über die Bildung einer Landesregierung gehen. Dafür gab der CDU-Landesvorstand in einer Sitzung grünes Licht, wie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt in Oberhof bekanntgab. Geplant sei, die Sondierungsgespräche kommende Woche aufzunehmen. Die CDU will dazu das BSW und die SPD einladen. Man wolle inhaltliche Schnittmengen ausloten und, “wie so eine Zusammenarbeit aussehen kann”, sagte Voigt. 

Nach der Landtagswahl, bei der die AfD erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft wurde, wird eine mögliche sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD diskutiert. Die drei Parteien kommen zusammen aber nur auf 44 der 88 Sitze im Parlament und wären auf das Verhalten der Linken angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. Den Begriff Brombeer-Koalition soll erstmals der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte in einem Essay verwendet haben. Die Brombeere soll als Namensgeber dienen, weil die Frucht in unterschiedlichen Reifegraden die Parteifarben der möglichen Koalitionäre aufweist. 

Keine Kooperation mit AfD und Linken

Mit der Linken des noch amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow darf Voigts CDU nicht direkt koalieren, weil es einen Unvereinbarkeitsbeschluss für die gesamte CDU gibt, der Christdemokraten eine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken verbietet. Doch auch eine Kooperation mit dem BSW von Parteigründerin Sahra Wagenknecht wird in der Union kontrovers diskutiert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte kürzlich gesagt, er halte Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen oder Sachsen für “sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich”. Denkbar sei womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit.

Darauf angesprochen sagte Voigt nun: “Wir Thüringer haben unseren Weg schon selber zu bestimmen, genauso wie die Sachsen. Aber trotzdem ist für uns klar, dass wir jetzt nicht gegen Grundüberzeugungen der CDU handeln werden.”

Wagenknecht besteht auf Bedingungen

Hinter verschlossenen Türen laufen schon seit Wochen in Sachsen und in Thüringen Gespräche von CDU-, BSW- und SPD-Vertretern. Es galt zuletzt als offenes Geheimnis, dass man einen Eintritt in Sondierungen erst nach der Brandenburg-Wahl öffentlich machen wollte. Sowohl Voigt als auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trafen sich auch mit Wagenknecht selbst in Berlin, um sich auszutauschen. Über die Inhalte drang bisher nicht viel nach außen. 

Als größtes Hindernis gelten Wagenknechts Bedingungen zum Thema Krieg und Frieden. Sie besteht darauf, dass sich eine Landesregierung unter BSW-Beteiligung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine für mehr Diplomatie und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. Nicht nur die CDU, sondern auch die SPD hadert mit diesen Forderungen.