Wohl kein Shutdown vor der Wahl: Einigung auf Überbrückungshaushalt im US-Kongress

In den USA ist eine Haushaltssperre offenbar bis nach der Präsidentschaftswahl abgewendet. Für die beiden Kongresskammern vermeldeten der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Sonntag (Ortszeit) in Washington die parteiübergreifende Einigung, mit der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichergestellt werden soll.

Über die nun erzielte Einigung soll das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche abstimmen. Bislang drohte ein sogenannter Shutdown noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November, da die Finanzierung der staatlichen Einrichtungen in der Verantwortung des Bundes aktuell nur bis Ende September gesichert ist. Am Mittwoch vergangener Woche hatte sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat eine Mehrheit der Parlamentarier gegen einen vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten und für die Zeit bis Ende März angesetzten Überbrückungshaushalt abgelehnt.

Anders als der abgelehnte Vorschlag enthält die nun erzielte Einigung keine Regelung mehr, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. 

Der neue Gesetzentwurf enthält 231 Millionen Dollar (umgerechnet rund 207 Millionen Euro) an zusätzlichen Mitteln für den Secret Service, der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständig ist – und der wegen der zwei Attentatsversuche gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump in die Kritik geraten war. Zudem sollen für die im kommenden Januar anstehende Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten zusätzliche 47 Millionen Dollar angesetzt werden.

Der demokratische Senatsmehrheitsführer Schumer erklärte zu der Einigung, er sei zwar “freut, dass die parteiübergreifenden Verhandlungen schnell zu einer Finanzierungsvereinbarung der Regierung ohne Kürzungen (…) geführt haben”. Schumer fügte aber an, die Vereinbarung hätte “bereits vor zwei Wochen getroffen werden können”. Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Johnson bezeichnete die Einigung in einem Schreiben an seine Parteikollegen als “abgespeckten” Überbrückungshaushalt, der “nur die absolut notwendigen Verlängerungen” enthalte. Dies sei der “umsichtigste Weg nach vorne”.