Parteitag: Regierungspartei SPD vor neuer Ära

Nach seinem Rücktritt als Innenminister wurde Lewentz Ende 2023 noch einmal zum SPD-Landeschef gewählt. Um seine Nachfolge zu regeln. Ein knappes Jahr später ist es so weit.

In der mächtigen rheinland-pfälzischen Regierungspartei SPD beginnt an diesem Samstag eine neue Ära. Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (49) wird voraussichtlich zur Nachfolgerin von Roger Lewentz gewählt. Dem 61-Jährigen ist damit zum Ende seiner Karriere in der Landespolitik ein geräuschloser Stabwechsel gelungen, den viele nicht für möglich gehalten hatten. Er steht seit rund 22 Jahre an der Spitze der Partei. 

Was an der Regierungsspitze mit der Amtsübergabe von Malu Dreyer (63) an Alexander Schweitzer (51) gelang, soll jetzt zweieinhalb Monate später auch an der Parteispitze vollzogen werden. Schneller als von vielen erwartet. Die Neuaufstellung ist zugleich ein Generationenwechsel. 

Lewentz organisierte Übergang nach Vorbild von Kurt Beck geräuschlos 

Mit dem schlechtesten Ergebnis seit seiner ersten Wahl 2012 war der langjährige Parteivorsitzende Lewentz Ende 2023 noch einmal in diesem Amt bestätigt worden. Seine Kandidatur – gut ein Jahr nach seinem Rücktritt als Innenminister im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe – stieß damals auch auf Verwunderung und Kritik.

Lewentz hatte sie mit der Regelung seiner Nachfolge begründet. “Das ist ein Prozess, der Zeit, Ruhe und Moderation braucht”, argumentierte er. Und: “Die Neuaufstellung der Partei muss die Chance haben, wieder für das nächste Jahrzehnt erfolgreich zu sein.” 

Damit wollte Lewentz auch an die Übergabe des Staffelstabs von Ministerpräsident Kurt Beck anknüpfen und die Einvernehmlichkeit in der Partei erneut als eine ihrer großen Stärken herausstellen. Der inzwischen 75 Jahre alte Beck hatte vor gut zehn Jahren (2012/13) seine Ämter übergeben. Den Parteivorsitz nach fast 20 Jahren an Lewentz und das Amt des Regierungschefs nach ebenso langer Zeit an Dreyer. 

Entscheidender Faktor im von Lewentz gemanagten Übergangsprozess an die nächste Generation war Dreyer. Die Frage, ob und wann sie ihr Amt vorzeitig aufgibt. In beiden Wechseln – Regierungs- und Parteispitze – präsentierte sich die SPD einig, obwohl es neben Schweitzer und Bätzing-Lichtenthäler zumindest noch Innenminister Michael Ebling als einen möglichen Kandidaten gegeben hätte. 

Bätzing-Lichtenthäler ist die erste Frau an der Spitze der SPD in Rheinland-Pfalz

Mit Bätzing-Lichtenthäler steht erstmals eine Frau an der Spitze der rheinland-pfälzischen SPD. Zugleich sind Fraktions- und Parteivorsitz seit mehr als 30 Jahren wieder in einer Hand. Dies war zuletzt bei Beck bis 1994 so.

Die designierte Parteichefin und der neue Ministerpräsident kennen sich seit Jusotagen und arbeiten schon lange eng zusammen. Kontinuität zu Becks Erfolgsrezept “Nah bei de Leut'” gibt es bei beiden. Schweitzer will mit seiner Politik Antworten auf Themen geben, die die Menschen am “Küchentisch” besprechen. Bätzing-Lichtenthäler spricht von der “Mittendrinpartei” und will, dass die SPD sowohl bei Tiktok als auch an den Theken des Landes präsent ist.