Thüringer Landtag: AfD-Landtagsfraktion: Kompromiss bei Präsidentenwahl möglich

Erstmals ist die AfD stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Diese Position will sie bei der Wahl eines Thüringer Landtagspräsidenten ausspielen. Doch sie hält sich eine Tür offen.

Die AfD pocht einen Tag vor der ersten Sitzung des Thüringer Landtags als stärkste Fraktion auf ihrem Vorschlagsrecht für die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga schloss aber auch ein Kompromissangebot der AfD nicht aus. Die AfD stellt in Thüringen erstmals in einem Landesparlament die stärkste Fraktion. 

Er sei pragmatisch genug, dass ein Präsidentenkandidat der AfD im Thüringer Parlament keine Mehrheit finden werde, sagte Braga in Erfurt. Er sei jedoch optimistisch, “dass eine Lösung gefunden wird”. “Es gibt Möglichkeiten, Kompromisse zu treffen.” Wie die aussehen könnten, ließ Braga offen. Er schloss aber nicht aus, dass die AfD im Rahmen eines Kompromisses auch einen Posten als Vize-Landtagspräsidenten akzeptieren könnte.

Braga schloss aus, dass die Fraktion bei einer für die AfD erfolglosen Präsidentenwahl immer neue Mitglieder ihrer Faktion vorschlagen wird. “Die AfD beabsichtigt nicht, sämtliche ihrer Mitglieder zur Wahl vorzuschlagen.” 

Notfalls Entscheidung durch Verfassungsgericht 

Vertreter der Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD erklärten erneut, keinen AfD-Kandidaten für das Landtagspräsidentenamt zu wählen. Die AfD hat nach der bisherigen Geschäftsordnung als größte Fraktion mit 32 Abgeordneten das Vorschlagsrecht für das Amt, ohne dessen Besetzung das Parlament nicht arbeitsfähig ist.

Die vier anderen Faktionen wollen zu Beginn der Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, nach der der Landtagspräsident aus der Mitte des Parlaments gewählt wird und damit alle Fraktionen Personalvorschläge unterbreiten könnten. Das lehnt die AfD ab. Braga kündigte an, dass seine Fraktion im Zweifel das Landesverfassungsgericht zur Klärung der unterschiedlichen Rechtspositionen anrufen werde.