Putin stellt neue Regeln für Atomwaffeneinsatz vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat  “Klarstellungen” an der Atomwaffendoktrin seines Landes vorgestellt, die Voraussetzungen für einen Einsatz solcher Waffen ergänzen. “Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten”, sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

Putin bezog sich damit offensichtlich auf die Ukraine und deren westliche Verbündete. Der Kreml-Chef sagte in der Sitzung auch, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen würde, sollte es “massiv” aus der Luft angegriffen werden.

“Wir werden eine solche Möglichkeit erwägen, sobald wir zuverlässige Informationen über den massiven Start von Waffen aus der Luft und dem Weltraum erhalten haben und darüber, dass sie (die Waffen) unsere Staatsgrenze überquert haben”, sagte Putin. Dabei gehe es um “Flugzeuge der strategischen und taktischen Luftfahrt, Marschflugkörper, Drohnen, Hyperschall- und andere Fluggeräte”, verdeutlichte der Kremlchef.

Putin sagte, dass die vorgeschlagenen Änderungen “eindeutig die Bedingungen für den Übergang Russlands zum Einsatz von Atomwaffen schaffen”.

Seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive im Februar 2022 hat Putin wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Die Ukraine bemüht sich derzeit darum, die Erlaubnis westlicher Partner für den Einsatz von ihnen gelieferter Waffen mit großer Reichweite auf Ziele tief im russischen Territorium zu erhalten. Putin hat gewarnt, eine solche Genehmigung würde bedeuten, dass sich die Nato “im Krieg” mit Russland befinde.

Die anvisierten “Klarstellungen” der Atomwaffendoktrin würden bedeuten, “dass wir uns das Recht vorbehalten, Atomwaffen im Fall der Aggression gegen Russland und Belarus” einzusetzen, sagte der russische Präsident nun. Zu den Szenarien für den möglichen russischen Atomwaffeneinsatz zählte er eine Situation, in der “der Gegner mit dem Einsatz gewöhnlicher Waffen eine kritische Bedrohung für unsere Souveränität schafft”.

Putin betonte zugleich, dass Russland immer “einen sehr verantwortungsbewussten Ansatz in diesen Fragen” gehabt habe. Jedoch müsse die russische Führung berücksichtigen, dass “sich die moderne militärische und politische Lage dynamisch verändert”. Dabei seien “neue Quellen der Bedrohung und der militärischen Risiken für Russland und seine Verbündeten” hervorgetreten. 

Die russische Atomwaffendoktrin sieht einen “strikt defensiven” Einsatz dieser Waffen vor, etwa im Fall eines Angriffs auf Russland mit Massenvernichtungswaffen. Auch in der bisherigen Doktrin ist der Atomwaffeneinsatz allerdings ebenfalls für das Szenario ins Auge gefasst, dass Russland derart massiv mit konventionellen Waffen angegriffen wird, dass die “Existenz” des russischen Staats bedroht sei. 

Putin müsse den Entwurf für die neue Doktrin noch offiziell absegnen, damit sie in Kraft treten könne, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.