Migration: Dressel für Reform des Verteilungssystems von Flüchtlingen

Flüchtlinge werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Hamburgs Finanzsenator Dressel will das ändern. Er sieht die Hansestadt etwa gegenüber Mecklenburg-Vorpommern benachteiligt.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat bei der Verteilung von Flüchtlingen auf die Länder eine Reform des sogenannten Königsteiner Schlüssel verlangt. “Es kann doch nicht sein, dass wir deutlich mehr Menschen unterbringen müssen, für die wir gar keinen Platz haben, als das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern”, sagte der SPD-Politiker der “Hamburger Wochen-Mopo”. 

Hamburg muss dem Königsteiner Schlüssel zufolge 2,5 Prozent der Flüchtlinge versorgen. Maßgeblich sind dabei die Steuereinnahmen der Länder, die Bevölkerungszahl fließt nur zu einem Drittel ein.

Hamburg versorgt dadurch in der öffentlichen Unterbringung derzeit rund 47.000 Menschen. Die Auslastung liege bei 97 Prozent. Dressel zufolge muss die Hansestadt in diesem Jahr für Unterbringung, Betreuung, Beschulung und Integration von Flüchtlingen rund eine Milliarde Euro ausgeben – 390 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. 

Momentan bekomme Hamburg das alles noch einigermaßen hin, sagte Dressel. “Wir müssen nicht woanders kürzen.” Hamburg könne Reserven und Rücklagen anzapfen. “Aber die sind nicht unbegrenzt, und deswegen ist es wichtig, dass die Steuerungsmaßnahmen jetzt weiter deutliche Ergebnisse zeigen, und zwar welche, die wir in den Unterkünften, in den Klassen, in den Kitas – und damit auch in der Kasse direkt spüren”, sagte der Finanzsenator.

Die Zahl der Flüchtlinge müsse weiter sinken als bisher. Musste die Stadt den Angaben zufolge im Jahr 2022 insgesamt 23.678 Geflüchtete unterbringen, waren es 2023 noch 13.652 und in diesem Jahr bis Ende August 6.443 Personen – davon etwas mehr als die Hälfte Menschen aus der Ukraine.