Enges Rennen: Wahl in Österreich: Rechte FPÖ mit Chance auf Sieg

Ein enges Rennen zwischen Rechtspopulisten und regierenden Konservativen wird erwartet. Sollte die FPÖ siegen, wird sie nicht automatisch regieren. Niemand will mit dem FPÖ-Chef eine Koalition bilden.

Die rechte FPÖ will die konservative Kanzlerpartei ÖVP bei der Wahl des österreichischen Parlaments als stimmenstärkste Partei ablösen. Seit langem liegt die FPÖ in Umfragen auf dem ersten Platz. Der rechtspopulistische Parteichef Herbert Kickl setzt auf eine restriktivere Migrationspolitik unter dem Slogan “Festung Österreich” sowie auf Kritik an Sanktionen gegen Russland.

Doch Kanzler Karl Nehammer und seine Partei haben zuletzt laut Umfragen aufgeholt und liegen mit 25 Prozent nur mehr knapp hinter der FPÖ mit 27 Prozent. Das Hochwasser der vergangenen Tage bot Nehammer die Gelegenheit, sich als oberster Krisenmanager des Landes zu präsentieren.

FPÖ gewann Europawahl

Die sozialdemokratische SPÖ kann aus Sicht der Meinungsforscher nur mit etwa 21 Prozent der Stimmen rechnen. Die Grünen, die in den vergangenen fünf Jahren mit der ÖVP regiert haben, lagen in den Prognosen zuletzt bei rund neun Prozent, etwa gleichauf mit den liberalen Neos. Knapp 6,4 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen.

Im Juni gewann die FPÖ die Europawahl in Österreich. Nun könnten die Rechtspopulisten erstmals zur stärksten Kraft im österreichischen Nationalrat, der großen Kammer des Parlaments, werden. Doch was danach passiert, ist weitgehend unklar. 

FPÖ und ÖVP haben eine Zusammenarbeit zwar nicht ausgeschlossen, aber Nehammer stellt dafür die Bedingung, dass Kickl in keiner Weise an solch einer Koalition beteiligt wäre. Nehammer sieht Kickl als “Sicherheitsrisiko” und Verschwörungstheoretiker, nicht zuletzt wegen dessen Corona-Impfskepsis. Als Alternative steht eine Kooperation zwischen ÖVP und SPÖ im Raum, möglicherweise in einer Konstellation mit den Neos.

Aufregung um Lied mit SS-Vergangenheit

Außer der ÖVP schließen alle anderen Parteien eine Kooperation mit der FPÖ völlig aus, unter anderem wegen der mangelnden Abgrenzung zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Am Vortag der Wahl veröffentlichte die Zeitung “Der Standard” Aufnahmen von einem Begräbnis, wo FPÖ-Politiker als Trauergäste zu sehen sind und ein Lied zu hören ist, das von der SS als “Treuelied” glorifiziert worden war. Das Video sorgte für Aufregung und Kritik seitens aller Parteien. 

Die erwarteten Zugewinne der FPÖ würden im Trend liegen. Quer durch Europa haben rechte Parteien Zulauf bekommen, wie etwa Geert Wilders und seine Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden, die italienischen Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni an der Spitze oder die Rassemblement National (RN) mit Marine Le Pen in Frankreich. In Deutschland erzielte die AfD zuletzt Erfolge bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.