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Bundesverfassungsgericht: Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch – Gegner befürchten Stärkung der AfD

Posted on by INTELLINEWS
30
Sep


In einem Antrag rufen mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen das Bundesverfassungsgericht auf, ein Verbot der AfD zu prüfen. Doch ein solches Verbot ist schwer umzusetzen.

In einem Antrag rufen mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen das Bundesverfassungsgericht auf, ein Verbot der AfD zu prüfen. Doch ein solches Verbot ist schwer umzusetzen.




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Publish date : 2024-09-30 12:18:00

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