Frankreichs Rechtspopulistin Le Pen weist zum Prozessauftakt Vorwürfe zurück

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt eines Prozesses wegen der  Veruntreuung von EU-Geldern alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe “keine Vorschriften verletzt”, sagte sie am Montag in Paris. “Ich gehe diesen Prozess mit großer Gelassenheit an”, betonte sie. Vor Gericht wolle sie die “parlamentarische Freiheit” verteidigen. “Wir haben weder gegen politische Regeln noch gegen die Vorschriften des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise verstoßen”, betonte die Fraktionschefin des Rassemblement National kurz vor der Eröffnung des Prozesses.

In dem Verfahren geht es um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im Europaparlament. Le Pen drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft und ein Verbot, bei Wahlen anzutreten. Der Prozess bedroht damit auch ihre geplante Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027. Neben Le Pen sind auch ihre Partei und 24 weitere Menschen aus dem Umfeld der Partei angeklagt. 

Die gelernte Anwältin Le Pen will an der Gerichtsverhandlung weitgehend persönlich teilnehmen. Ihr Vater, der 96 Jahre alte Jean-Marie Le Pen, wurde für prozessunfähig erklärt. Das französische Investigativ-Magazin “Mediapart” veröffentlichte am Montag ein Video, das ihn zwei Tage zuvor bei einem Hauskonzert mit einer Neonazi-Rockband zeigt. 

Das EU-Parlament, das in dem Verfahren als Nebenkläger auftritt, beziffert den Schaden auf drei Millionen Euro. Davon hat die Partei bereits eine Million Euro zurückgezahlt.