ÖPNV im Norden: Tarifabschluss für private Busunternehmen widerrufen

Anfang September einigten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf einen Tarifabschluss für das private Busgewerbe im Norden. Nun macht der OVN einen Rückzieher. Pendelnden drohen erneut Busausfälle.

Pendelnden drohen in Schleswig-Holstein wieder streikbedingte Busausfälle. Der Omnibusverband Nord (OVN) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten privater Busunternehmen in Schleswig-Holstein widerrufen. Teil der Einigung mit der Gewerkschaft Verdi vom 3. September sei ein beidseitiger mehrwöchiger Gremienvorbehalt wegen ausstehender Gespräche insbesondere auch mit den kommunalen Nahverkehrs-Aufgabenträgern gewesen, teilte der Verband nun mit.

Laut Tarifabschluss sollten die Beschäftigten künftig 275 Euro monatlich höhere Entgelte ausgezahlt bekommen und eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 850 Euro erhalten. Der Tarifvertrag sollte bis Juni 2026 gelten. Bereits im Frühjahr war ein Manteltarifabschluss zwischen der Gewerkschaft und der OVN beschlossen worden.

Kritik an Sparplänen

 “Wir bedauern sehr, dass es uns nicht gelungen ist, in unseren politischen Gesprächen mit Landräten und Ministerium zu erreichen, dass in den bestehenden Verkehrsverträgen Preismechanismen verankert werden, die fortan die tatsächliche Kostenentwicklung der Busunternehmen vor Ort real abbilden”, erklärte OVN-Verhandlungsführer und Vorsitzender Klaus Schmidt.

“Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen eine sogenannte Streichliste verkündet, in der für uns völlig unerwartet auch der ÖPNV enthalten ist”, sagte Schmidt. Im Ergebnis werde das Land die Mittel an die kommunalen Aufgabenträger auf dem Stand von 2024 einfrieren. Dadurch sei nicht nur das bestehende Verkehrsangebot massiv gefährdet.

Die mit der Tarifeinigung verbundenen Kostensteigerungen für das Personal seien schon 2025 nicht mehr gegenfinanziert, sagte Schmidt. “Vor diesem Hintergrund blieb uns keine andere Wahl, als mit Rücksicht auf den Fortbestand unserer Unternehmen im ÖPNV die Notbremse zu ziehen.” Er hoffe auf mit der Gewerkschaft auf ein tragfähiges Ergebnis zu kommen.

Kritik der Gewerkschaft

Verdi kritisierte den Schritt der Arbeitgeber scharf. “Einmal mehr schaffen es die Arbeitgeber des OVN, Beschäftigte und Fahrgäste in eine prekäre Lage zu versetzen und am Verhandlungstisch errungene Lösungen in den eigenen Verbandsstrukturen zu zerstören”, sagte Verdi-Verhandlungsführer Sascha Bähring. Der mühsame Kompromiss sei aus Sicht der Gewerkschaft kein Selbstgänger und nicht frei von Kritik gewesen.

“Jetzt diesen Kompromiss ohne Vorwarnung am letzten Tag der Erklärungsfrist zurückzunehmen, ist die härteste Kampfansage, die ein Arbeitgeberverband nur machen kann und wird entsprechend beantwortet werden”, erklärte Bähring. “Man muss sich fragen, ob der OVN hier nicht ein bewusstes Täuschungsmanöver vorgenommen hat oder der Verband mit seinen überwiegenden Kleinstunternehmen noch ein echter Verhandlungspartner sein kann.” Verdi rechnet mit einer harten Tarifauseinandersetzung und langen, auch sehr kurzfristig angekündigten Streiks in den Überland-Verkehren.

Zum privaten Bussektor gehören die Kreise im Land und auch die Autokraft.