Betrugsvorwürfe: Ballweg beklagt “verrückte Verfolgung” in der Corona-Zeit

Michael Ballweg rief die “Querdenken”-Bewegung ins Leben. Nun steht er vor Gericht. Hinter den Vorwürfen stecken aus seiner Sicht politische Motive.

“Querdenken”-Initiator Michael Ballweg sieht seinem Verfahren nach eigenen Worten optimistisch entgegen. “Heute war ein wichtiger Tag für Deutschland”, sagte Ballweg nach dem ersten Verhandlungstag. Im Laufe der Corona-Zeit habe eine “verrückte Verfolgung” von Kritikern der Corona-Maßnahmen stattgefunden. “Das geht jetzt in die Aufarbeitung.” Er sei nicht der Einzige, aber er gehe als leuchtendes Beispiel voran, so Ballweg. “Ich gehe da mit Fassung durch.” Ihm sei im Gerichtssaal noch einmal bewusst geworden, wie wichtig seine Arbeit 2020 und die “Mahnwachen” für das Grundgesetz und Freiheitsrechte gewesen seien.

Im Betrugsprozess gegen den “Querdenken”-Initiator wurde die Anklage verlesen. Ballweg wollte sich vor Gericht weder zu seiner Person noch zu den Vorwürfen äußern. Er muss sich unter anderem wegen versuchten Betrugs in 9.450 Fällen vor Gericht verantworten. Er soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft durch öffentliche Aufrufe von Tausenden Menschen mehr als eine Million Euro für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung der Gelder getäuscht haben. Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft immer wieder zurückgewiesen.

Die “Querdenken”-Bewegung hatte sich im Zuge der Corona-Pandemie von Stuttgart aus in vielen deutschen Städten formiert. Die Anhängerinnen und Anhänger demonstrierten immer wieder öffentlich gegen die politischen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Dabei gab es auch Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter.