Selenskyj nutzt Rutte-Besuch in Kiew für Vorwürfe an Nato-Partner

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Antrittsbesuch des neuen Nato-Generalsekretärs Mark Rutte in Kiew für Vorwürfe an die Verbündeten genutzt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Rutte sagte Selenskyj am Donnerstag, die Nato-Partner zögerten die Lieferung von Raketen mit hoher Reichweite hinaus. Auch zum Abschuss russischer Raketen und Drohnen seien sie “nicht bereit”, bedauerte Selenskyj. Zuvor hatte sich die ukrainische Armee aus der seit langem umkämpften Bergbaustadt Wuhledar im Osten des Landes zurückziehen müssen. Rutte sagte, Priorität in seinem neuen Amt sei es sicherzustellen, dass “die Ukraine sich durchsetzt”.

“Wir brauchen Waffen von ausreichender Quantität und Qualität, dazu gehören Waffen mit hoher Reichweite”, sagte Selensykj. Deren Lieferung würden die Partner, “in die Länge ziehen”. Auch zum Abschuss russischer Raketen seien die Verbündeten “nicht bereit”. “Wir wissen, dass dies eine schwierig Entscheidung ist”, fügte der Präsident hinzu. Die Ukraine werde aber weiter daran arbeiten, “unsere Partner von der Notwendigkeit zu überzeugen, die russischen Raketen und Drohnen abzuschießen”.

Selenskyj zog einen Vergleich mit der westlichen Unterstützung für Israel, das dadurch in der Lage sei, iranische Raketen abzuwehren. Russland benutze für seine Angriffe auf die Ukraine auch Shahed-Drohnen iranischer Bauart. Im Nahen Osten rette die “Einheit der Alliierten” Menschenleben, sagte Selenskyj und fügte hinzu: Die Abwehr von iranischen Raketen sei nichts anderes als die Abwehr von russischen Raketen oder von Shahed-Drohnen, “die das russische und das iranische Regime verbinden”. Die Nachbarn der Ukraine müssten “mehr Entschlossenheit” zeigen, um “den russischen Terror zu beenden”.

Selenskyj drängt die USA und Großbritannien seit Monaten, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele weit auf russischem Staatsgebiet zu erlauben. Bisher haben die USA und Länder wie Deutschland eine solche Genehmigung aber nur eng begrenzt um die ostukrainische Region Charkiw erteilt.

US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyjs Forderung beim Nato-Gipfel in Washington im Juli eine Absage erteilt. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er begründete dies mit einer drohenden Eskalation mit Russland.

Rutte versicherte in Kiew, die Nato stehe an der Seite der Ukraine. Als Nato-Generalsekretär habe er “das Privileg” und sehe es als “Priorität” an, dafür zu sorgen, dass die westliche Unterstützung “vorangetrieben” wird und zusammen mit Selenskyj sicherzustellen, dass “die Ukraine sich durchsetzt”. 

Der frühere niederländische Regierungschef hatte den Nato-Posten am Dienstag in Brüssel von dem Norweger Jens Stoltenberg übernommen. Kiew war die erste Auslandsstation zwei Tage nach seinem Amtsantritt. Der Generalsekretär versicherte, die Nato-Länder wollten der Ukraine auch zukünftig die Militärhilfe zur Verfügung stellen, die sie “zum Überleben braucht”. 

Die ukrainische Armee befindet sich aufgrund eines Mangels an Soldaten und Ausrüstung seit Monaten in der Defensive. Am Mittwoch teilte sie mit, dass sie sich angesichts intensiver russischer Angriffe aus der seit Kriegsbeginn umkämpften Stadt Wuhledar im Osten des Landes zurückgezogen habe.

Das Oberkommando habe die Erlaubnis zum Rückzug der Einheiten gegeben, “um Personal und militärische Ausrüstung zu retten und eine Position für weitere Einsätze einzunehmen”, erklärten die Armeeeinheiten vor Ort. Der ukrainische Rückzug aus Wuhledar stellt einen der bedeutendsten Geländegewinne für die russischen Truppen bei ihrem seit Monaten andauernden Vorstoß im Osten der Ukraine dar.

Am Donnerstag meldete die ukrainische Polizei drei Tote bei einem russischen Drohnenangriff in der nördlichen Grenzregion Tschernihiw. Russland habe einen Lastwagen mit einer Gaslieferung angegriffen, der daraufhin explodiert sei. Das Feuer griff demnach auf mehrere Wohngebäude über. Unter den drei Toten sei ein etwa sechs Jahre altes Mädchen. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, darunter zwei Kinder im Alter von vier und 13 Jahren.

Russland meldete in der Nacht zu Donnerstag den Abschuss von mehr als hundert ukrainischen Drohnen über den Regionen Belgorod, Kursk, Woronesch und Brjansk.