Erinnerung: Wüst warnt vor “vollständiger Eskalation” im Nahen Osten

Vor dem Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas in Israel warnt NRW-Ministerpräsident Wüst vor einem “Flächenbrand” in der Region. In Düsseldorf rufen mehrere Gruppen zu einem “Marsch des Lebens” auf.

Mit Blick auf den Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor einer “vollständigen Eskalation” in der Region gewarnt. “Die Bedrohung und die Angriffe durch den Iran sind durch nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen”, sagte Wüst. “Eine ganze Region steht kurz vor einem Flächenbrand, ausgelöst durch die grausamen Verbrechen der Hamas-Terroristen und den größten Massenmord an jüdischem Leben seit der Shoa.”

Vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Am Sonntagnachmittag (16.00 Uhr) rufen aus Anlass des Jahrestags mehrere Gruppen und Vereine, darunter der Jüdische Studierendenverband NRW und die Jüdische Gemeinde, in Düsseldorf zum “Marsch des Lebens” (Run for their lives) auf. Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Düssledorf, Alon Dorn, haben ihre Teilnahme angekündigt. 

Wüst: “Vollständige Eskalation verhindern”

“Noch immer bangen wir um das Leben von mehr als hundert Geiseln”, betonte Wüst. “Es gilt jetzt, die vollständige Eskalation in der Region zu verhindern. Auch daher gilt weiterhin: Die Geiseln müssen freigelassen werden.”

Es bleibe eine historische Verantwortung, die Erinnerung an den Holocaust aufrechtzuerhalten. “Für uns in Nordrhein-Westfalen ist klar: Jüdinnen und Juden müssen sich zu jeder Zeit sicher fühlen können. Wir stehen unverrückbar an ihrer Seite”, versicherte der Ministerpräsident. “Gerade in diesen Tagen, an denen die jüdische Gemeinde Neujahrsfest und Versöhnungstag feiert, müssen Familien Synagogen ohne Angst besuchen können.”

Propalästinensische Demos in mehreren Städten

Ebenfalls am Sonntag gibt es in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen propalästinensische Demonstrationen, etwa in Köln und Münster. In Köln erwarten die Veranstalter an zwei Versammlungsorten 100 und 150 Teilnehmer. Für Münster hat die Polizei untersagt, dass die Parole “Vom Fluss bis zum Meer” gerufen wird. Das Verwaltungsgericht Münster hat am Freitag einen Eilantrag des Veranstalters gegen die Verfügung abgelehnt.

Die Parole “From the river to the sea, Palestine will be free” bezieht sich auf das Gebiet zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer. Die islamistische Hamas versteht darunter, dass der Staat Israel verschwinden soll. Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ist die Parole in Deutschland verboten, wenn sie als Kennzeichen der Hamas verwendet wird.

Mitteilung VG Münster