Neuer Landtag: Sitzordnung im Landtag steht fest – Vizepräsidenten offen

Das bisherige Präsidium hat über die Sitzordnung im neuen Brandenburger Landtag entschieden. Dagegen ist ein anderer Punkt, der für Streit sorgen könnte, noch offen.

Zweieinhalb Wochen nach der Brandenburger Landtagswahl steht die Sitzordnung im neuen Landtag fest – die Zahl der Vizepräsidenten ist dagegen noch strittig. Die Abgeordneten von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werden im Plenarsaal etwa dort sitzen, wo vorher die Fraktionen der Linken und der Grünen waren. Das Präsidium stellte dafür bei einer Sitzung die Weichen. Grüne und Linke hatten am 22. September ebenso wie BVB/Freie Wähler nicht den Wiedereinzug geschafft. Die Abgeordneten der AfD sitzen wie bisher vom Podium aus gesehen rechts, links daneben kommt die CDU-, dann die SPD-Fraktion.

Das Präsidium des bisherigen Landtags traf nach Teilnehmerangaben noch keine abschließende Entscheidung über die Zahl der Vizepräsidenten. Dies soll sich nächste Woche klären. Als sicher gilt, dass Ulrike Liedtke von der SPD als Präsidentin weitermachen will. Bisher gab es zwei Vizepräsidenten – von AfD und CDU.

Vizepräsidenten noch offen

In der Verfassung heißt es, der Landtag wählt in der ersten Sitzung aus seiner Mitte eine Präsidentin oder einen Präsidenten und mindestens eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten. Eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident soll einer Oppositionsfraktion angehören. Die größer gewordene AfD-Fraktion fordert einen Vizepräsidentenposten.

Das BSW schlägt drei Vizepräsidenten vor. “Dann könnte jede Fraktion vertreten sein”, sagte BSW-Fraktionschef Robert Crumbach, der ebenfalls an der Präsidiumssitzung teilnahm. Er ließ offen, ob das BSW auch einem Vorschlag der AfD für einen Vizepräsidenten zustimmen würde. “Das wird sehr von der Person abhängen, wen die AfD vorschlägt.”

Die CDU wird noch keinen eigenen Vorschlag machen. “Wir wollen, dass in der konstituierenden Sitzung erst mal nur der erste Vizepräsident gewählt wird”, sagte Fraktionschef Jan Redmann. “Für den ersten Vizepräsidenten schlagen wir niemanden vor.” Er ließ offen, ob die CDU zu einem späteren Zeitpunkt einen Vorschlag macht. Wer Regierung und Opposition werde, entscheide sich erst nach der Wahl des Ministerpräsidenten, sagte Redmann.

Erste Sitzung des neuen Parlaments

Der Landtag kommt am Donnerstag nächster Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wird von Alterspräsident Reinhard Simon (BSW) eröffnet.

Die SPD ist stärkste Fraktion mit 32 von 88 Sitzen, die AfD hat 30 Sitze, das BSW 14 und die CDU 12. Die AfD kann mit mehr als einem Drittel der Mandate Entscheidungen verhindern, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist, wie zum Beispiel Verfassungsänderungen.