Untersuchungsausschuss: Nächste Sitzung des Corona-Ausschusses im Dezember anberaumt

Der Start des Corona-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag ist holprig. Nun steht ein neuer Termin an.

Nachdem der Start des Corona-Untersuchungsausschusses im hessischen Landtag wegen rechtlicher Fragen ins Stocken geraten war, soll das Gremium nun am 17. Dezember zur zweiten Sitzung zusammenkommen. Das sagte der Ausschussvorsitzende Yanki Pürsün (FDP) der dpa in Wiesbaden auf Anfrage. Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der hessischen Corona-Politik war am 20. Juni eingesetzt worden. Die größte Oppositionsfraktion AfD hatte ihn durchgesetzt. CDU, SPD, Grüne und FDP kürzten allerdings wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag um 36 auf 7 Punkte. Das Gremium hat 16 Mitglieder.

Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, vor den Staatsgerichtshof ziehen zu wollen. “Aktuell ist die Klageschrift noch in Arbeit”, teilte der Obmann Volker Richter mit. Seine Fraktion habe die Rechtsauffassung, dass ihre 43 Fragen verfassungsgemäß seien. Sie wolle mit der Klage erreichen, dass alle Punkte auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden. 

Richter erläuterte, dass die Klageschrift bis zum 20. Dezember eingereicht werde. Dann endet eine halbjährliche Frist. Nach Ansicht seiner Fraktion müsse der Ausschuss trotz einer laufenden Klage vor dem Staatsgerichtshof seine Arbeit aufnehmen, ergänzte der AfD-Obmann.