Knappe Kassen im Norden: Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Schleswig-Holstein arbeitet weiter mit einem Notkredit. Schwarz-Grün will diesen aber um 327 Millionen reduzieren. Finanzministerin Schneider führt dafür mehrere Gründe an.

Schleswig-Holsteins Landesregierung reagiert mit einem Nachtragshaushalt für 2024 auf neue Finanzentwicklungen. “Mit dem Entwurf steuern wir verantwortungsvoll nach und sichern auch in Krisenzeiten Investitionen für die Zukunft”, erklärte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) nach einer Kabinettssitzung. Schwarz-Grün will den ursprünglich 1,51 Milliarden Euro umfassenden Notkredit für das laufende Jahr um 327 Millionen Euro absenken.

Nach Ministeriumsangaben ergab eine Überprüfung der Bedarfe der einzelnen Ressorts, dass die veranschlagten Notkreditmittel im laufenden Jahr nicht in voller Höhe notwendig sind. Durch die Absenkung des Notkredits sinken die erwarteten Zinsausgaben in den kommenden Jahren um jeweils rund 20 Millionen Euro. Unterm Strich entnimmt die Koalition zudem 40 Millionen Euro weniger als zunächst geplant aus dem Sondervermögen Impuls für Infrastrukturprojekte.

Weniger Zinsausgaben

Das Finanzministerium berichtete von Zinsentlastungen in Höhe von 20 Millionen Euro 2024. Durch den Verkauf von Flächen in Brunsbüttel nahm das Land 9,7 Millionen Euro ein. Vorsorge für Grund- und Kinderfreibeträge in Höhe von 19,8 Millionen Euro wird nicht benötigt, weil ein Gesetzentwurf des Bundes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums den laufenden Landeshaushalt nicht betrifft. Daraus deckt die Koalition Mehrausgaben unter anderem bei der Beihilfe (10,0 Millionen Euro) und für Heilfürsorge und Sonderkuren (2,4 Millionen Euro) ab.

Über den Nachtragshaushalt soll der Landtag im November abschließend beraten.