Neuer Landtag: Landtagspräsidentin erwartet kein Chaos wie in Thüringen

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags geriet zum Polittheater. Vor der Premiere des neuen Landtags in Brandenburg sagt die bisherige Präsidentin Liedtke, ob das auch in Potsdam drohen könnte.

Brandenburgs derzeitige Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke erwartet bei der ersten Sitzung des neuen Parlaments keine Krise wie in Thüringen. “Die konstituierende Sitzung ist im Präsidium und durch die Landtagsverwaltung gründlich vorbereitet worden”, sagte Liedtke der Deutschen Presse-Agentur. “Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landtages sind in der Brandenburger Verfassung klar geregelt. Ich rechne mit einer unaufgeregten Sitzung.”

Am Donnerstag kommt der neue Landtag erstmals nach der Wahl zusammen. Dann soll auch die neue Parlamentsspitze gewählt werden. SPD-Politikerin Liedtke steht seit 2019 an der Spitze des Landtags und will das Amt weiterführen. Das bisherige Präsidium verständigte sich darauf, dass künftig jede der vier Fraktionen (SPD, AfD, BSW und CDU) an der Spitze vertreten sein soll und es drei statt zwei Vizepräsidenten gibt. Bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags im September hatte sich Alterspräsident Jürgen Treutler von der AfD erst nach einem Spruch der Verfassungsrichter an die Regeln gehalten.