Kommunalparlamente: Gemeindevertreter können bald digital tagen

Bequem online von zu Hause statt im Sitzungssaal: Gemeindevertreter sollen künftig auch online tagen können, beispielsweise bei Krankheit, beruflicher Abstinenz oder wenn das Kind krank ist.

Gemeindevertreter können in Schleswig-Holstein künftig voraussichtlich auch online an Sitzungen ihrer Kommunalgremien teilnehmen. Das sieht ein Gesetzentwurf der schwarz-grünen Landesregierung vor, über den der Landtag nun erstmals beraten hat. Die Möglichkeit digitaler Sitzungen ist bislang nur in außergewöhnlichen Notsituationen zugelassen, um die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente zu sichern.

“Mehr Menschen können dadurch an der Kommunalpolitik teilhaben”, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) zu den Plänen. Das schaffe eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder den persönlichen Lebensumständen. “Der Vater beispielsweise, der seine Kinder abends nicht alleine lassen kann, um zur Gemeindevertretung zu fahren.” Damit trage die Koalition veränderten Lebensrealitäten Rechnung und mache das Ehrenamt attraktiver.

Zweijährige Übergangsphase

“Die Kommunen können ihre Sitzungen flexibler gestalten”, sagte der CDU-Innenpolitiker Thomas Jepsen. Nur der Vorsitzende müsse im Sitzungsraum anwesend sein. Das Land mache keine weiteren Vorgaben. Seine Grünen-Kollegin Bina Braun betonte, “es geht nicht darum, Sitzungen von Gemeindevertretungen digital ins Netz zu streamen”. Das Projekt starte zu Jahresbeginn, erst nach einer Übergangsregelung soll die digitale Teilnahme ab 2027 verpflichtend möglich sein.

Die Opposition begrüßte den Koalitionsvorstoß. “Der Teufel steckt noch ein klein wenig im Detail, im Grundsatz ist das aber alles richtig”, sagte der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz.