Regierungsbildung: Parteigremien sollen über Sondierung in Sachsen entscheiden

Auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Sachsen geht es einen Schritt weiter: Nach “Kennenlerngesprächen” haben nun die Parteigremien von CDU, SPD und BSW das letzte Wort, ob es Sondierungen gibt.

In Sachsen sollen die Parteigremien von CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über Sondierungen für eine Regierungsbildung entscheiden. Nach mehreren Gesprächen in Folge wollten Vertreter der Parteien noch keinen endgültigen Haken hinter die Entscheidung setzen, zunächst sollen die bisherigen Gespräche in den Vorständen bewertet werden. 

Man habe in den vergangen drei Tagen “intensiv und konstruktiv über wichtige landespolitische Themen beraten”, teilten die Parteien mit. “Hierbei sind Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede und weiterer Gesprächsbedarf herausgearbeitet worden.” Auf dieser inhaltlichen Grundlage werde nun über die Aufnahme von Sondierungen entschieden. In den beiden Nachbarländern Brandenburg und Thüringen laufen Sondierungen bereits. 

Bei der Landtagswahl am 1. September war die Sachsen-CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) infrage – also eine “Brombeer-Koalition”. Für eine Fortsetzung der alten Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.