Die Lage im Überblick: Selenskyj stellt “Siegesplan” bei EU und Nato vor

Nach der ersten öffentlichen Vorstellung seines “Siegesplans” in Kiew will Präsident Selenskyj offene Fragen klären. Dazu wird er beim EU-Gipfel und im Nato-Hauptquartier in Brüssel erwartet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will den von ihm so bezeichneten Siegesplan im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg an diesem Donnerstag auf europäischer Bühne und bei der Nato vorstellen. “Ich werde ihn unseren EU-Partnern beim Treffen des Europäischen Rates präsentieren”, sagte Selenskyj. Er hatte den Plan, der an erster Stelle eine umgehende und bedingungslose Einladung zum Nato-Beitritt vorsieht, zuvor in Kiew erstmals vor Abgeordneten der Obersten Rada, dem Parlament, erläutert. 

Nach seinen Angaben gab es dafür “starke Unterstützung von allen Parlamentsparteien und Gruppen”. Die Opposition um Ex-Präsident Petro Poroschenko in der Rada kritisierte den Plan allerdings als wenig realistisch. Aus Russland hieß es, Selenskyj erkläre in keinem der fünf Punkte, wie er den Konflikt lösen wolle, sondern versuche, die westlichen Verbündeten noch tiefer in den Krieg hineinzuziehen. Er hatte den Plan bereits vergangene Woche in Rom, Paris und London hinter verschlossenen Türen vorgestellt. In Berlin weihte er Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein. Nun sollen alle EU-Mitglieder ins Bild gesetzt werden. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder sind die Beratungen über den Ukraine-Krieg aber nur ein Thema neben Fragen der Migrationspolitik und der Lage in Nahost. Selenskyj will bei seinem Brüssel-Besuch auch die Verteidigungsminister der Nato-Länder treffen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte werde Selenskyj im Hauptquartier empfangen, teilte Bündnissprecherin Farah Dakhlallah mit. Um 18.20 Uhr solle es eine gemeinsame Pressekonferenz von Rutte und Selenskyj geben.

Erneut Drohnenangriffe in der Nacht

Die Kämpfe zwischen Russland und der Ukraine gehen unterdessen unvermindert weiter. Gruppen russischer Kampfdrohnen griffen am Abend und in der Nacht erneut weite Teile der Ukraine an, wie die ukrainische Luftwaffe mitteilte. In den meisten Regionen wurde Luftalarm ausgerufen.

Die russische Luftabwehr schoss derweil im grenznahen Gebiet Brjansk drei ukrainische Drohnen ab. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, in der Nacht auf der Plattform Telegram mit. Schäden oder Verletzte gab es demnach nicht. Die Angaben beider Kriegsparteien ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Gelegenheit zur Klärung offener Fragen zum “Siegesplan”

Der Besuch im Nato-Hauptquartier ist für Selenskyj auch eine Gelegenheit, noch offene Fragen zu seinem “Siegesplan” zu beantworten. Rutte sagte am Mittwoch in einer ersten Reaktion, er könne derzeit nicht sagen, dass er den gesamten Plan unterstütze. Es gebe viele Punkte, die man besser verstehen müsse.

Bei dem Nato-Verteidigungsministertreffen soll es unter anderem um die Lage in der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten für das Land gehen. Rutte hatte zuletzt die Befürchtung geäußert, dass die Ukraine vor dem härtesten Winter seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 stehen könnte.

Mit Blick auf das Thema Nato-Beitritt der Ukraine verwies Rutte auf die Beschlüsse des jüngsten Nato-Gipfels in Washington. Bei ihm hatten sich Befürworter einer schnellen Einladung nicht gegen Gegner wie die USA und Deutschland durchsetzen können. Die Bündnisstaaten konnten sich lediglich darauf verständigen, der Ukraine allgemein zuzusichern, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufzuhalten sei.

Selenskyj dankt USA und Australien für weitere Militärhilfe

Der ukrainische Staatschef dankte im Kurznachrichtendienst X den USA und Australien für weitere Militärhilfe. Die US-Unterstützung laufe unverbrüchlich, teilte er nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden mit. Er habe Biden nicht nur einen Ausbau der Zusammenarbeit bei der Herstellung von Waffen angeboten. “Wir sprachen auch über die Wichtigkeit einer zusätzlichen Ausbildung von ukrainischen Soldaten”, sagte er. Biden gibt weitere Militärhilfe in Höhe von 425 Millionen US-Dollar (391 Millionen Euro) frei.

Das Paket enthalte zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, gepanzerte Fahrzeuge und Munition, teilte das Weiße Haus mit. Biden habe Selenskyj in dem Telefonat außerdem zugesagt, dass die USA Kiew in den kommenden Monaten unter anderem “Hunderte Luftabwehrraketen, Dutzende von taktischen Luftabwehrsystemen, zusätzliche Artilleriesysteme und beträchtliche Mengen an Munition” zukommen lassen wollten. Australien gibt laut Selenskyj in einer “mutigen Entscheidung” 49 Abrams-Panzer an die Ukraine ab.

Selenskyj hat Biden nach Angaben des Weißen Hauses zudem darüber informiert, wie Russland besiegt werden solle. Die Ukraine fordert dazu etwa eine Freigabe westlicher Waffen mit hoher Reichweite für Angriffe auf militärische Ziele weit im russischen Hinterland. Bisher gibt es dafür Beschränkungen. Die Ukraine nutzt für die Angriffe vor allem eigene Drohnen. 

Biden und der ukrainische Präsident hätten ihre Teams beauftragt, “weitere Konsultationen über die nächsten Schritte aufzunehmen”. Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Bidens Regierung hat militärische Hilfe in Milliardenhöhe für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommt noch weitere Unterstützung an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

Konferenz soll Minenräumung in der Ukraine voranbringen

Große Landstriche der Ukraine sind mit Hunderttausenden Minen, Streumunition und Blindgängern belastet. Bei einer internationalen Konferenz in Lausanne in der Schweiz geht es an diesem Donnerstag darum, wie die Minenräumung mit dem sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau verzahnt werden kann. Die Kosten für die vollständige Räumung schätzte die Ukraine schon im vergangenen Jahr auf rund 34 Milliarden Euro.

Unter anderem beraten Vertreter aus mehr als 50 Ländern sowie internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft über neue Methoden für schnellere Untersuchungen potenziell verseuchter Gebiete und neue Finanzierungsmodelle. Das UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) schlägt etwa Anleihen der ukrainischen Regierung vor, die Minenräumung mit der Einführung nachhaltiger Agrarpraktiken koppeln. Erlöse aus der Anleihe könnten unter anderem wieder in die Minenräumung fließen.