Regierungsbildung: Linke reagiert ablehnend auf Sondierungsergebnis

Die potenziellen Brombeer-Partner sind im Parlament auf die Linken angewiesen – wollen im Ergebnis der Sondierungen aber keine Vereinbarung mit ihnen treffen. Die Linken halten davon nichts.

Die Thüringer Linken haben das Ergebnis der Sondierungen von CDU, BSW und SPD kritisiert. “So wird das nichts”, sagte der Co-Vorsitzende der Linken, Christian Schaft, der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Sondierungen habe sich offenkundig die CDU durchgesetzt, die eine Zusammenarbeit mit den Linken kategorisch ablehnt. Das vorgestellte Sondierungspapier bestehe inhaltlich aus vielen Belanglosigkeiten. “Viel Wollen, wenig Konkretes”, sagte Schaft. Das, was in dem Papier vernünftig sei, hätten die drei Parteien bei Rot-Rot-Grün abgeschrieben. “Und das Papier hat keine Antwort, wie die schon jetzt matschige Brombeere eine Mehrheit finden will.”

In dem nun vorgestellten Sondierungspapier schließen die potenziellen Partner eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. “Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, Gespräche zu notwendigen parlamentarischen Verfahren und Entscheidungen sind aufgrund der Sperrminorität zu führen”, heißt es dort. Auch auf eine Vereinbarung mit den Linken wollen die potenziellen Partner verzichten. “Es bedarf keiner gesonderten Vereinbarung mit der Linken, das schließt Gespräche zu Sachfragen nicht aus.”

Ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD hätte im Landtag 44 von 88 Stimmen – und wäre damit auf Absprachen mit den Linken oder der AfD angewiesen, um zum Beispiel Gesetze durch das Parlament zu bringen.