Selenskyj nach Äußerungen über Atomwaffen bei EU-Gipfel um Klarstellung bemüht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle “weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen”, sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, “sehr genau verstanden zu werden”.

Selenskyj hatte am Donnerstag beim EU-Gipfel gesagt: “Entweder verfügt die Ukraine über Nuklearwaffen, die ihr als Schutz dienen, oder sie muss Mitglied in einer Allianz sein.” “Wir kennen keine Allianz, die so effizient ist” wie die Nato, betonte er. 

Wenig später wies er im Nato-Hauptquartier in Brüssel Medienberichte zurück, er habe bei seinem Auftritt auf dem EU-Gipfel eine mögliche Wiederbewaffnung seines Landes mit Atomwaffen angedeutet. “Wir haben nie darüber gesprochen, dass wir den Bau von Atomwaffen vorbereiten”, sagte der Präsident. 

Die Ukraine verfügte nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Nach dem Erhalt von Sicherheitsgarantien durch Russland und die USA gab sie ihre Atomwaffen an Russland ab. Diese Sicherheitsgarantien, bekannt als das Budapester Memorandum, verlangten von den Unterzeichnern den Respekt der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine und anderer ehemaliger Sowjetrepubliken. 

Sein Land habe unter dem Budapester Memorandum für “die Garantie von Sicherheit und territorialer Integrität” seine “Atomwaffen aufgegeben”, aber “nichts dafür bekommen”, sagte Selenskyj am Freitag in dem TV-Interview. Das Memorandum sei verletzt worden, ohne dass Russland “gestoppt” worden sei. 

Die Ukraine wolle nicht wieder unter einen “nuklearen Schirm”, sondern eine Nato-Mitgliedschaft, betonte der ukrainische Präsident. “Wir sind ein friedlicher Staat. Die Nato ist heute besser als jede Art von Waffen. Vor allem solch gefährlichen.”

Auch die Bundesregierung bemühte sich am Freitag um Einordnung. Selenskyj habe beim EU-Gipfel in Brüssel auf den Bruch des Budapester Memorandums von 1994 durch Russland hingewiesen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Die Ukraine habe darin einen Verzicht auf eigene Atomwaffen erklärt, Russland habe im Gegenzug die staatliche Souveränität und Integrität der Ukraine garantiert. Dass Russland sich nicht daran halte, “sehen wir ja jeden Tag”, sagte Büchner. 

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin verwies darauf, dass die Ukraine “das einzige Land auf der Welt” sei, “das jemals im Besitz von Atomwaffen war und diese abgegeben hat”. Russland trete jedoch “das Budapester Memorandum mit Füßen”. Der Ministeriumssprecher verwies zudem darauf, dass sich die Ukraine zuletzt im Sommer dieses Jahres zum Ziel der nuklearen Abrüstung in einer nuklearwaffenfreien Welt bekannt habe. 

Russlands Staatschef Putin wies die Äußerungen Selenskyjs am Freitag als “gefährliche Provokation” zurück. “Auf jeden Schritt in diese Richtung wird es eine entsprechende Reaktion geben”, sagte Putin vor ausländischen Journalisten.

Er wisse nicht, ob die Ukraine in der Lage sei, eine Atomwaffe zu entwickeln, sagte Putin, fügte aber hinzu, dies sei “nicht schwierig in der modernen Welt”. Er könne auf jeden Fall sagen, “dass Russland unter keinen Umständen zulassen wird, dass dies geschieht”, fügte Putin hinzu.