Nach Gerichtsurteil: Italienische Küstenwache muss abgeschobene Migranten wieder abholen

Über Asylzentren in Albanien will Italien Migranten in sichere Herkunftsländer zurückschicken. Doch nicht alle Fälle wurden wohl korrekt behandelt, urteilt ein Gericht.

Italien hat nach einem Gerichtsurteil die nach Albanien überstellten Migranten wieder zurückgebracht. Ein Schiff der Küstenwache holte die zwölf Migranten aus der Hafenstadt Shengjin am Samstag wieder ab. Ein Gericht hatte am Freitag entschieden, dass sie nach Italien gebracht werden müssten, weil ihre Herkunftsländer nicht sicher seien.

Italien hat zwei Aufnahmezentren in Albanien errichtet, wo Asylanträge bearbeitet werden sollen. Die erste Gruppe von Migranten war am Mittwoch von der italienischen Marine dorthin gebracht worden. Sie bestand ursprünglich aus 16 Personen – zehn aus Bangladesch und sechs aus Ägypten. Vier befinden sich bereits wieder in Italien, entweder aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie minderjährig waren.PAID IV Flüchtlinge Zaccaria 16.39

Das Gericht bezog sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf als sicher eingestufte Herkunftsländer von Migranten. Melonis Regierung hatte die Liste der ihrer Darstellung nach sicheren Herkunftsländer kürzlich auf Staaten erweitert, in denen die Bedingungen in einigen Landesteilen jedoch nicht erfüllt sind. Dem EuGH zufolge ist es nicht möglich, einzelne Landesteile als sichere Herkunftsgebiete einzustufen, sondern nur ganze Staaten.

Italiens Regierung wehrt sich gegen das Urteil

Die italienische Regierung hielt auch nach dem Urteil an den umstrittenen Plänen für Asylverfahren fest. Italiens Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, seine Regierung werde gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Er zeigte sich optimistisch, dass das Urteil gekippt werde. Regierungschefin Giorgia Meloni schrieb im Online-Dienst X, “die Italiener haben mich damit beauftragt, illegale Einwanderung zu beenden und ich werde alles Mögliche tun, um mein Versprechen einzuhalten”.

Tweet Georgia Meloni

Für Montag setzte sie eine Kabinettssitzung an, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Während eines Libanonbesuchs sagte sie am Freitag, die Regierung müsse möglicherweise genauer darlegen, was mit sicheren Herkunftsländern gemeint sei. Die Opposition hat gefordert, die Regelung zu streichen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren italienische Asylpolitik

Italien und Albanien hatten vor einem Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebene Aufnahmelager für Asylbewerber in Albanien vereinbart. Die Asylzentren werden nach italienischem Recht und mit italienischem Personal betrieben.Eil Sicherheitspaket 13.50

Das Abkommen betrifft ausschließlich männliche volljährige Migranten. Die Asylanträge von Migrantinnen und Migranten, die als gefährdet eingestuft werden, sollen weiter in Italien bearbeitet werden.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Abkommen scharf. So sei es offen, wie Italien sicherstelle, dass in Aufnahmezentren außerhalb der EU Menschenrechte gewahrt bleiben.