Regierungsbildung mit BSW: Ukrainischer Botschafter warnt SPD und CDU vor Wagenknecht

Das BSW knüpft seine Beteiligung an Landesregierungen an einen außenpolitischen Richtungswechsel. Ukraine-Botschafter Makeiev appelliert nun an die Verhandlungspartner. 

Der Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, hat CDU und SPD eindringlich dazu aufgefordert, den außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nachzugeben. “Wer die Parolen des BSW übernimmt, verliert nur selbst”, sagte er dem stern. 

Die “Politiker der demokratischen Parteien” sollten konsequent zu ihren Werten stehen: “Sie dürfen sich weder auf Landes- noch auf Bundesebene von Populisten von den Grundprinzipien der Demokratie, dem Völkerrecht oder der Solidarität mit der Ukraine abbringen lassen.”

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sondieren CDU und SPD zurzeit mit dem BSW gemeinsame Koalitionen. Die Wagenknecht-Partei verlangt, dass die künftigen Landesregierungen sich für Friedensgespräche der Ukraine mit Russland und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aussprechen.

Ukraine-Botschafter nennt BSW “Bündnis Leninistischer Ideologen”

“Das BSW instrumentalisiert den genozidalen Krieg Russlands gegen mein Land, um politisch davon zu profitieren”, erklärte Makeiev. Die Partei sei ein “Bündnis Leninistischer Ideologen”, leugne russische Kriegsverbrechen und betreibe eine “Täter-Opfer-Umkehr”. 

Wie zuvor die Botschafter von Polen, Estland, Litauen und Lettland kritisierte Makeiev Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), den sächsischer CDU-Regierungschef Michael Kretschmer und der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt. Die drei Politiker waren in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der FAZ auf das BSW zugegangen und hatten stärkere diplomatische Anstrengungen sowie eine Debatte über die Raketenstationierung eingefordert.

BSW Thüringen Martin, 22.00

“Zu den Vorstellungen von Herrn Woidke, Herrn Kretschmer und Herrn Voigt kann ich nur eines sagen: Alle Forderungen zur Beendigung des Angriffskriegs sollte man einzig und allein an Moskau richten”, erklärte der Botschafter. “Die Ukraine will Frieden.” Er danke seinen Kolleginnen und Kollegen aus Polen und den baltischen Staaten für ihren Widerspruch, denn auch sie wüssten aus der Erfahrung ihrer Geschichte: “Russland ist eine Bedrohung für Europa.”

Laut Makeiev muss die Stimme Zentral- und Osteuropas “endlich wirklich gehört” werden. “Wenn man die gleichen Fehler wiederholt, wird sich das Ergebnis wiederholen – eine weitere Ausweitung des Krieges”, sagte er.