Ukraine-Politik: Ukrainischer Botschafter Makeiev warnt vor BSW-Forderungen

Das BSW rückt bei den Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland die Friedenspolitik in den Fokus. Der ukrainische Botschafter übt Kritik – und spricht vom “Bündnis Leninistischer Ideologen”.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, fordert CDU und SPD dazu auf, den außenpolitischen Forderungen des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht nachzugeben. “Wer die Parolen des BSW übernimmt, verliert nur selbst”, sagte er dem “Stern”. Die “Politiker der demokratischen Parteien” sollten sich “weder auf Landes- noch auf Bundesebene von Populisten von den Grundprinzipien der Demokratie, dem Völkerrecht oder der Solidarität mit der Ukraine abbringen lassen.”

Das BSW hatte eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine immer wieder zur Voraussetzung für eine Koalitionsbildung gemacht. Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer und Dietmar Woidke, sowie der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hatten sich nach den Landtagswahlen in ihren Ländern für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen – und stießen damit auch innerparteilich auf Kritik.

Forderungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sollten “einzig und allein an Moskau” gerichtet werden, führte Makeiev aus. Er kritisierte: “Das BSW instrumentalisiert den genozidalen Krieg Russlands gegen mein Land, um politisch davon zu profitieren.” Zugleich leugne das Bündnis russische Kriegsverbrechen und betreibe Täter-Opfer-Umkehr. Es sei ein “Bündnis Leninistischer Ideologen”.