Sandu macht “Angriff auf Demokratie” in Moldau für Wahlausgang verantwortlich

Moldaus pro-europäische Staatschefin Maia Sandu hat nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und einem zeitgleich stattfindenden Referendum über einen EU-Beitritt Moldaus einen “beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land” für den Ausgang verantwortlich gemacht. Teilergebnissen zufolge stimmte die Mehrheit der Moldauer bei dem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts mit Nein. 

Bei der Präsidentschaftswahl lag Sandu Teilergebnissen zufolge mit 38 Prozent vorn. Sie tritt damit am 3. November in einer Stichwahl voraussichtlich gegen den Kandidaten der russlandfreundlichen Sozialisten, Alexandr Stoianoglo an, der mit knapp 29 Prozent der Stimmen erfolgreicher war als erwartet.    

Moldau sei “heute und in den vergangenen Monaten mit einem noch nie dagewesenen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land konfrontiert”, sagte Sandu vor Reportern in Chisinau. Sandu beschuldigte “kriminelle Gruppen, die mit ausländischen Kräften zusammenarbeiten”. Ihr Ziel sei es,   “den demokratischen Prozess zu untergraben”. 

Die kriminellen Gruppen hätten Moldau mit “Millionen Euro, mit Lügen und Progaganda angegriffen”, um “Unsicherheit und Instabilität” zu erzeugen.

Die Präsidentin beschuldigt Moskau immer wieder, sich politisch in der ehemaligen Sowjetrepublik einzumischen. Anfang dieses Monats hatte die moldauische Polizei einen groß angelegten Wahlbetrug aufgedeckt, bei dem mehr als 100.000 Menschen bestochen worden sein sollen, um im Sinne Moskaus abzustimmen. Nach Einschätzung des moldauischen Politikinstituts WatchDog hat Moskau allein in diesem Jahr mehr als 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) für Einmischungen in die moldauische Politik ausgegeben. Der Kreml wies alle Vorwürfe “kategorisch” zurück.

Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Februar 2022 befürchten viele Moldauer, dass Russland ihr Land als nächstes angreifen könnte. Sorge bereitet vielen auch die Lage in der russischsprachigen Region Transnistrien, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau abgespalten hatte.