Umfrage: Waffenlieferungen an Israel: Mehrheit der Deutschen ist dagegen

Deutsche Waffenlieferungen an Israel gehen weiter. Die Grünen sollen die Rüstungsexporte gebremst haben. Dabei gibt es ausgerechnet unter ihren Wählern viel Unterstützung für militärische Hilfen.

Einige Tage herrschte Verwirrung in Berlin: Liefert Deutschland noch Waffen nach Israel? Nach einem Treffen mit der Rüstungsindustrie machte Union-Kanzlerkandidat das sogar zum Thema im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte dann klar, dass weiter geliefert werde. Offenbar hatten aber die Vertreter der Grünen im Bundessicherheitsrats, Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck, Entscheidungen blockiert oder zumindest hinausgezögert. 

Hintergrund war offenbar die Sorge, vor juristischen Auseinandersetzungen. Wenn Israel bei seinem Vorgehen im Gaza-Streifen gegen das Völkerrecht verstoßen würde, wäre Deutschland mit Waffenlieferungen daran indirekt beteiligt. Gelöst werden soll das Problem durch eine schriftliche Versicherung Israels, dass man sich ans Völkerrecht hält. So eine Erklärung verlangt Deutschland auch von der Ukraine. 

6o Prozent lehnen Waffenlieferungen an Israel ab

Die Deutschen haben wenig Verständnis für solche diplomatischen Winkelzüge. Eine deutliche Mehrheit ist dagegen, weiter Waffen an Israel zu liefern. Wie eine Forsa-Umfrage für den stern ergab, lehnen 60 Prozent Rüstungsexporte nach Israel ab. 31 Prozent finden sie richtig. 9 Prozent äußern keine Meinung. Israels Militär zeigt Bilder von Sinwar am Vorabend des Massakers9.15

Ausgerechnet bei den Anhängern der Grünen ist die Ablehnung von Waffenlieferungen mit 50 Prozent am geringsten, 39 Prozent finden sie richtig. Auch bei den Wählern der beiden anderen Regierungsparteien überwiegt die Ablehnung (SPD 60 Prozent, FDP 52 Prozent). Bei den Anhängern der Union sind 56 Prozent gegen Rüstungsexporte nach Israel.

Besonders groß ist Ablehnung von Waffenlieferungen in Ostdeutschland: 75 Prozent sind dagegen und nur 16 Prozent dafür.  Bei den Anhängern der AfD sind dementsprechend ebenfalls 75 Prozent gegen die Unterstützung Israels durch Rüstungsgüter, bei den Wählern des Bündnisses Sahra Wagenknecht sogar 85 Prozent. Das ist der höchste Wert unter den Parteianhängern. 

 Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa für den stern und RTL Deutschland zwischen am 17. und 18. Oktober 2024 telefonisch erhoben. Damit ist die Umfrage repräsentativ. Datenbasis: 1007 Befrage. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.