Parteiinterner Streit: Eklat auf Parteitag – Linke plant Antisemitismus-Maßnahmen

Beim Thema Antisemitismus tut sich die Berliner Linke schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Ein Parteitagseklat hat für Schlagzeilen gesorgt, nun kündigt der Landesvorstand Konsequenzen an.

Die Berliner Linke will ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus erarbeiten und den parteiinternen Streit über das Thema, der beim letzten Parteitag in einem Eklat gipfelte, aufarbeiten. Außerdem kündigten die Parteichefs Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer nach einer Vorstandssitzung an, den Dialog mit jüdischen Gemeinden sowie mit “von Antisemitismus und Rassismus betroffenen Communities” fortzusetzen.

“Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus”, heißt es in einem Beschluss, den der Linke-Landesvorstand am Dienstagabend fasste. “Dies ist in der Breite der Partei Konsens. Für uns gehören der Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf gegen Rassismus zusammen.”

Austritte nach Eklat 

Am 11. Oktober war es bei einem Landesparteig zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gab, verließen etliche Delegierte, darunter Ex-Kultursenator Klaus Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung. Nach dem Parteitag erklärten der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn ihren Parteiaustritt.

Linken-Spitze “bestürzt” über Verlauf des Parteitags 

“Wir sind bestürzt über den Ausgang des Landesparteitages und werden ihn mit den Bezirksvorsitzenden und dem Landesausschuss auswerten”, heißt es in der nun beschlossenen Resolution des Landesvorstandes. Genossen, die öffentlich oder intern angefeindet würden, müssten geschützt und verteidigt werden. “Wir weisen alle Drohungen, ungerechtfertigten Vorwürfe und grenzüberschreitenden Anschuldigungen zurück.”

Weiter heißt es: “Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.” Verwiesen wird zudem auf einen Beschluss des jüngsten Linke-Bundesparteitags in Halle zum Nahost-Konflikt, in dem ein “sofortiger Waffenstillstand in Israel und Palästina” gefordert wird. 

Hamas-Terrorangriff vor gut einem Jahr

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen etwa 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg. Nach Angriffen aus dem Norden geht Israel zudem militärisch gegen die mit der Hamas verbündete Hisbollah im Libanon vor. Seit dem Hamas-Terrorangriff schoss weltweit die Zahl antisemitischer Vorfälle in die Höhe, auch in Deutschland und Berlin.