Georgiens pro-europäische Opposition weist “gefälschte” Wahlergebnisse zurück

Die pro-europäische Opposition in Georgien hat die offiziellen Teilergebnisse der Parlamentswahl als “gefälscht” zurückgewiesen. “Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an”, sagte in der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) die Chefin der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokuschawa. Laut den zuvor von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen lag die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum bei 53 Prozent, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent.

Der Vorsitzende der ebenfalls zum Oppositionsbündnis gehörenden Achali-Partei, Nika Gwaramia, warf dem Georgischen Traum Machtmissbrauch und einen “Staatsstreich gegen die Verfassung” vor. 

Das aus vier Parteien bestehende Oppositionsbündnis hatte bereits kurz nach Schließung der Wahllokale den Sieg für sich beansprucht. Es bezog sich dabei auf eine von einem oppositionsnahen Sender verbreitete Nachwahlbefragung, wonach das Bündnis EU-freundlicher Parteien auf 51,9 Prozent kam und der Georgische Traum auf 40,9 Prozent.

Aufgrund dieser Befragung hatte auch die pro-westliche Staatschefin Salome Surabischwili kurz nach Schließung der Wahllokale einen Sieg der Opposition verkündet. “Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent, trotz der Versuche, die Wahl zu manipulieren”, sagte sie.

Der Exekutivsekretär von Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradze, sagte dagegen später nach der Veröffentlichung der offiziellen Teilergebnisse, seine Partei habe sich eine “solide Mehrheit” im neuen Parlament gesichert. Die Teilergebnisse beruhten nach Angaben der Wahlkommission auf der Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke.

Die Wahl in Georgien galt als richtungsweisend für die Zukunft des Kaukasuslandes mit seinen rund vier Millionen Einwohnern. Nun könnte der Streit um den Wahlausgang die politischen Konflikte im Land dramatisch weiter verschärfen. 

Am Wahltag war es nach Angaben von Präsidentin Surabischwili zu Gewalt gekommen. “Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen”, erklärte die Staatschefin in Onlinediensten. 

Zuvor waren in Onlinenetzwerken Videos verbreitet worden, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam. Zudem war die Wahl von Vorwürfen der Wahlmanipulation und der Einschüchterung von Wählern überschattet.