Parlamentswahl in Litauen: Oppositionelle Sozialdemokraten liegen vorn

Nach der zweiten und entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Litauen zeichnet sich ein Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten ab. Vorläufigen Ergebnissen vom Sonntagabend zufolge kommt die Mitte-Links Partei im neuen Parlament auf 50 von 141 Sitzen. Die regierende konservative Heimatpartei erreichte demnach 27 Sitze. Die Menschen in Litauen hätten für Wandel gestimmt, sagte die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute. “Sie brauchen eine komplett neue Regierung”, fügte die bisherige EU-Abgeordnete am Wahlabend hinzu.  

Um sie zur Regierungschefin machen zu können, sind Blinkeviciutes Sozialdemokraten den vorläufigen Ergebnissen zufolge auf Koalitionspartner angewiesen. Im Vorfeld der Wahl hatten sie ein Bündnis mit zwei weiteren linksgerichteten Oppositionsparteien angestrebt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit vor allem wegen der neuen populistischen Partei Morgenröte von Nemunas schwierig werden könnte. Eine Koalition unter Beteiligung der Populisten hatten die Sozialdemokraten ausgeschlossen.

Ein Regierungswechsel würde vor allem innenpolitische Veränderungen bedeuten, außenpolitisch haben sich alle größeren litauischen Parteien für eine weitere entschlossene Unterstützung der Ukraine und eine Beibehaltung oder sogar Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen.