Regierungsbildung: Brandenburg: SPD und BSW stehen vor Koalitionsverhandlungen

Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen – wenn die Landesvorstände grünes Licht geben.

Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg wollen SPD und BSW die Weichen für Koalitionsverhandlungen stellen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Verhandlungen empfehlen. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und BSW müssen dem noch zustimmen. Die “B.Z.” und die “Bild” berichteten zuvor darüber.

Eine solche Koalition wäre ein Novum in Deutschland. Seit Anfang Oktober loten die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach eine mögliche Regierungskoalition für Brandenburg aus. Beide Seiten beurteilten die Gespräche bisher grundsätzlich positiv, allerdings sprach Crumbach davon, dass es auch manchmal schwierig sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuversichtlich hinsichtlich der Gespräche von SPD und BSW geäußert.

Nur SPD und BSW haben nach der Landtagswahl vom 22. September im Parlament eine realistische Mehrheit. Keine andere Partei will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren.

Wagenknecht hat Forderungen gestellt

Über Inhalte der Gespräche wurde bisher nichts bekannt, weil beide Parteien Stillschweigen vereinbart hatten. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.

Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” Anfang Oktober für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht hatte den Artikel als wichtigen Beitrag bezeichnet, weil er statt Waffenlieferungen endlich eine andere Perspektive aufzeige. Woidke machte später aber auch deutlich, dass er Waffenlieferungen für die Ukraine weiter für notwendig hält.

Beratungen über Brombeer-Koalition 

In Sachsen und Thüringen geht es ebenfalls um eine mögliche Regierungsbeteiligung, hier aber in einer Brombeer-Koalition, also aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche vorerst unterbrochen, weil auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zustimmten.

In Thüringen steht das Projekt auf der Kippe: Die Suche nach einem Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen, die Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat, war bisher erfolglos.