Regierungsbildung: Brandenburg: SPD und BSW schlagen Koalitionsgespräche vor

In Sachsen und Thüringen holpert es mit Gesprächen über eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Brandenburg, wo es um ein Bündnis aus SPD und BSW geht, sind beide Seiten weiter.

SPD und BSW sind in Brandenburg auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Nicht einmal vier Wochen nach dem Start ihrer Sondierungsgespräche wollen beide Parteien heute die Weichen dafür stellen. Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekanntgeben, dass sie den Parteivorständen Verhandlungen empfehlen. Die Spitzen der Landesverbände von SPD und BSW beraten darüber. Die “B.Z.” und die “Bild” berichteten zuvor darüber.

Anfang Oktober starteten die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach die Sondierung über eine mögliche Regierungskoalition. Woidke und Crumbach beurteilten die Gespräche bisher grundsätzlich positiv. Crumbach wies aber auch darauf hin, dass es manchmal schwierig sei. Nach außen gab es keine Anzeichen mangelnder Kompromissbereitschaft. Crumbach ist einigen in der SPD bekannt: Er war 40 Jahre lang Sozialdemokrat.

Nur SPD und BSW haben realistische Mehrheit

Beide Parteien stehen nach der Landtagswahl vom 22. September auch unter einem gewissen Zugzwang: Nur SPD und BSW zusammen haben im Parlament eine realistische Mehrheit, denn keine andere Partei will mit der zweitstärksten Kraft AfD koalieren. Und Alternativen wären nur eine SPD-Minderheitsregierung oder eine Neuwahl. Bislang regiert Ministerpräsident Woidke in einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen. 

Wagenknecht hat Forderungen gestellt

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert eine klare Position zur Aufstellung von US-Mittelstreckenraketen und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine. Wagenknecht sitzt nicht direkt mit am Verhandlungstisch, das BSW in Brandenburg stimmt sich aber nach eigenen Angaben eng mit ihr ab.

Woidke hatte sich mit Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer sowie Thüringens CDU-Chef Voigt in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” Anfang Oktober für mehr diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. Wagenknecht hatte den Artikel als wichtigen Beitrag bezeichnet, weil er statt Waffenlieferungen eine andere Perspektive aufzeige. Woidke machte später aber auch deutlich, dass er Waffenlieferungen für die Ukraine weiter für notwendig hält.

Beratungen über Brombeer-Koalition 

In Sachsen und Thüringen geht es ebenfalls um eine mögliche Regierungsbeteiligung, aber um eine Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche unterbrochen, weil auch Abgeordnete aus der BSW-Fraktion einem Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zustimmten. Nach SPD-Angaben ist heute ein Treffen mit Spitzenpolitikern der CDU und dem BSW geplant. Dies solle klären, ob und wie die Gespräche in Sachsen fortgeführt werden könnten. 

In Thüringen steht das Projekt auf der Kippe: Die Suche nach einem Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen, die Wagenknecht zur Voraussetzung für den Start von Koalitionsverhandlungen gemacht hat, war bisher erfolglos. Über das Wochenende gaben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD Bedenkzeit. Sie soll am Montag oder Dienstag mit der Wiederaufnahme von Gesprächen enden, hieß es am Sonntag aus Verhandlungskreisen. “Die Chancen stehen 50:50”, sagte einer der Verhandler der Deutschen Presse-Agentur. Und: “Die Tür ist nicht zu.” Es würde ein neuer Kompromissvorschlag versucht. 

Wagenknecht warnt vor zu viel Kompromissbereitschaft

BSW-Chefin Wagenknecht warnte ihre Partei vor zu vielen Zugeständnissen auf dem Weg zu möglichen Regierungsbeteiligungen. Kompromisse müssten möglich sein, sagte sie dem Magazin “Stern”. “Aber Kompromissbereitschaft darf kein Vorwand sein, um für eine Regierungsbeteiligung fast alles über Bord zu werfen, wofür man gewählt wurde.” Viele Menschen setzten große Hoffnungen in das BSW als neue Partei. “Alle, die sich im BSW engagieren, haben die verdammte Verantwortung, diese Erwartungen nicht zu enttäuschen.” Der Wählerauftrag an das BSW sei nicht, ein Weiter-so zu ermöglichen.