Regierungsbildung: Wagenknecht: Erfurter Kompromiss zu Friedensfrage ist Fehler

Kaum ist die Einigung über einen Friedenspassus in einem möglichen Thüringer Koalitionsvertrag in der Welt, meldet sich die BSW-Parteigründerin zu Wort. Das Papier kommt nicht gut bei ihr an.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat das Verhandlungsergebnis der möglichen Regierungspartner in Thüringen zu einem Friedenspassus als Fehler bezeichnet. “Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück”, sagte sie dem “Spiegel”. 

“Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter”, so Wagenknecht. “Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.” Auch gegenüber dem MDR äußerte Wagenknecht Kritik. Sie sagte aber auch: “Trotzdem werden wir jetzt in Gespräche eintreten.”

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf hatte zuvor gesagt, das Papier sei mit Wagenknecht diskutiert worden. “Zustimmung ist rein formal nicht vorgesehen.”

Unterschiedliche Formulierungen in den Ländern

In Thüringen hatten die Verhandler von CDU, BSW und SPD nach hartem Ringen am Montag eine mögliche Präambel für einen Koalitionsvertrag vorgestellt, die auch die für das BSW wichtige Friedensfrage enthält. Am Dienstag sollen dort Koalitionsverhandlungen beginnen. Kurz zuvor hatten SPD und BSW in Brandenburg einen solchen Text vorgestellt. In vielen Dingen ähneln sich die Papiere, es gibt aber auch Unterschiede. 

So soll in der Frage über die Stationierung von Mittelstreckenraketen jeweils eine breite Debatte angestoßen werden. Allerdings einigten sich die Brandenburger Verhandler auf eine Formulierung, wonach sie eine Stationierung der Raketen kritisch sehen – während in Thüringen nur vermerkt ist, viele Bürger im Freistaat sähen die Stationierung kritisch. 

In Thüringen sind im Vergleich zu Brandenburg auch unterschiedliche Ziele der Parteien festgeschrieben: “CDU und SPD sehen sich in der Tradition der Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs”, steht da. Bei Waffenlieferungen an die Ukraine sei man unterschiedlicher Auffassung.