Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis – Orban in Tiflis gelandet

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien sind am Montagabend tausende Menschen dem Protestaufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt. Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. An den Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil.

Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als “gefälscht” und beansprucht den Wahlsieg für sich. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.

Derweil traf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Unterstützungsbesuch für die Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis ein. Nach der Wahl hatte Orban am Sonntag seinen Besuch in dem Kaukasusland angekündigt. Der ungarische Regierungschef gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei. 

Georgien sei “ein konservativer, christlicher und pro-europäischer Staat”, schrieb Orban bei seiner Ankunft im Onlinedienst X. “Anstelle von nutzlosen Predigten braucht es unsere Unterstützung auf seinem europäischen Weg”, erklärte der ungarische Regierungschef, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. 

Orbans Besuch erfolgt ohne Absprache mit den EU-Partnern. “Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union”, stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klar.

Der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident hatte Georgiens Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstag zu einem “überwältigenden Sieg” gratuliert. Orban pflegt enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.