Handelsstreit: Peking pocht im Zollstreit auf Einigung mit Brüssel

Die Zölle auf E-Autos aus China sind um Mitternacht in Kraft getreten. Peking will weiterhin verhandeln, um eine “Eskalation” zu vermeiden.

Trotz der Inkraftsetzung der EU-Zusatzzölle auf aus China importierte Elektroautos will Peking weiterhin mit Brüssel nach einer Verhandlungslösung suchen.

Man hoffe, dass die EU mit China daran arbeiten werde, “schnell eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, um eine Eskalation der Handelskonflikte zu vermeiden”, teilte das Pekinger Handelsministerium mit.

China habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Anti-Subventionsuntersuchung “viele unfaire und unrechtmäßige Aspekte” aufweise. Man werde weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden zu verteidigen. Gleichzeitig habe man bemerkt, dass die EU ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen signalisiert habe, so das Ministerium weiter.

Verhandlungen auf technischer Ebene 

Die EU-Zusatzzölle wurden um Mitternacht in Kraft gesetzt. Die Abgaben sollen fünf Jahre lang gelten. Aus Sicht der EU-Kommission sind die Ausgleichszölle notwendig, um langfristig die Zukunft der Autoindustrie in der EU zu sichern. Sie kam bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen.

Vor dem Beschluss der EU-Kommission hatte Anfang des Monats eine ausreichend große Mehrheit der EU-Staaten für die Strafzölle gestimmt. Deutschland votierte gegen die Maßnahme, aus Sorge vor einem neuen großen Handelskonflikt und möglichen Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Hersteller.

Verhandlungen über eine mögliche einvernehmliche Lösung des Handelsstreits blieben bis zuletzt erfolglos. Als eine Option wird gesehen, dass E-Auto-Händler Preisverpflichtungen eingehen und damit die Zölle abwenden können. Auf technischer Ebene liefen die Verhandlungen auch nach der Entscheidung für die Ausgleichsabgaben weiter, hieß es aus der Kommission.