Regierungsbildung: BSW-Chefin Wolf: “Lasse mich nicht auseinanderdividieren”

Im BSW schlagen vor den Thüringer Koalitionsgesprächen die Wogen hoch. Nach der anhaltenden Kritik aus Berlin am Agieren des Landesverbandes hat die Basis Redebedarf.

BSW-Landeschefin Katja Wolf erhofft sich nach der anhaltenden Kritik von der Bundesspitze vor den anstehenden Koalitionsgesprächen in Thüringen Rückenwind von der Basis. “Ich habe ein Mandat, in Koalitionsverhandlungen zu gehen, und das werde ich tun”, sagte Wolf vor einem Mitgliedertreffen in Erfurt, bei dem unter anderem intern über das Sondierungspapier diskutiert wird, auf sich das BSW mit der CDU und SPD geeinigt hatten. 

“Wir haben eine Präambel verhandelt und gehen jetzt in Koalitionsgespräche und beides passt ineinander aus meiner Sicht”, so Wolf. “Wenn wir ein sehr klares Stimmungsbild kriegen, dass die Partei eine Konkretisierung der Friedensformulierungen erwartet, dann werden wir das in die Koalitionsverhandlungen selbstverständlich mitnehmen, ist doch logisch.”

Parteispitze stellt Bedingungen für Thüringer Regierungsbildung 

Die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht hatte zuletzt Bedingungen für die Regierungsbildung in Thüringen formuliert. Der Bundesvorstand forderte in einem auf der Homepage der Partei veröffentlichten Beschluss den Thüringer BSW-Landesverband auf, in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD außenpolitische Positionen zu konkretisieren. Gelinge dies nicht, solle man in die Opposition gehen, hieß es. 

Wagenknecht hatte das Thüringer Kompromisspapier, das die unterschiedlichen Positionen der Parteien bei dem Thema festhält, als Fehler bezeichnet. Sie beharrte bereits vor der offiziellen Einigung auf eine Präambel, die statt Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs verlangt und sich gegen die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Abschreckung Russlands ausspricht.

Zur anhaltenden Kritik sagte Wolf, sie hätte sich gewünscht, dass mehr miteinander geredet werde. “Das BSW ist ein wichtiges politisches Projekt, das BSW ist mein politisches Projekt, ich lasse mich da auch nicht auseinanderdividieren.” 

BSW-Generalsekretär Christian Leye zeigte sich trotz der internen Auseinandersetzungen vor dem Austausch mit etwa 60 Mitgliedern in Erfurt zuversichtlich: “Wir werden die Kuh vom Eis kriegen.” Ziel müsse es sein, dass die Partei geschlossen in eine Richtung laufe.