Thüringen: Frühere CDU-Ministerpräsidentin für neuen Umgang mit der AfD

Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Regierungschefin in Thüringen, 30 Jahre saß sie im Landtag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen, sagt sie. “Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.”

Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen anderen Umgang ihrer Partei mit der AfD. “Ich bin weiterhin klar dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeitet. Die AfD darf keine Macht bekommen. Aber man muss mit ihr über Abläufe reden”, sagt sie dem “Stern”. “Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren.”

In Thüringen ist die AfD, die vom Verfassungsschutz des Landes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft geworden. Die konstituierende Sitzung des Landtages versank Ende September wegen des Auftretens von AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler zeitweise im Chaos. 

Lieberknecht wies darauf hin, dass die AfD zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe, ihr aber ein Platz im Parlamentspräsidium zustehe. “Wenn die Fraktion also einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker aufstellt, sollte die CDU ihn wählen”, sagte sie. “Darüber hinaus erfordert die Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden wird.” 

Da die AfD in Thüringen mehr als ein Drittel der Landtagsmandate gewonnen hat, ist bei Entscheidungen und Wahlen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, ihre Zustimmung erforderlich. Derzeit sprechen CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine Regierungsbildung. 

Lieberknecht führte von 2009 bis 2014 als Regierungschefin in Thüringen eine schwarz-rote Koalition an.