Extremismus: 19 Strafverfahren nach Razzia in Hachenburg eingeleitet

Anfang Oktober wurde eine Kampfsportveranstaltung von Rechtsextremen in Hachenburg von der Polizei aufgelöst. Der rheinland-pfälzische Innenminister nannte in einem Ausschuss Details zu dem Einsatz.

Nach der nächtlichen Razzia bei einer rechtsextremen Kampfsportveranstaltung im Westerwald Anfang Oktober sind insgesamt 19 Strafverfahren eingeleitet worden. Diese drehten sich unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Mainz. 

Bei der von einem regionalen Ableger der als rechtsextremistisch eingestuften Kleinstpartei III. Weg organisierten Veranstaltung in der Fassfabrik in Hachenburg seien seinerzeit 127 Teilnehmer angetroffen worden, berichtete Ebling. Darunter seien zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren gewesen. 18 Gegenstände seien bei dem Einsatz sichergestellt worden, darunter auch welche, die auf eine eindeutig rechtsextreme Gesinnung schließen ließen, etwa Helme und Bilder mit Hakenkreuzen. 

Nach Angaben der Stadt Hachenburg hat der Veranstaltungsort inzwischen den Besitzer gewechselt. Demnach hat der Käufer zur Bedingung gemacht, dass der vorherige Eigentümer dem bisherigen Mieter kündigt. Ebling sagte, das deute darauf hin, dass sich der Veranstaltungsort ändern werde, was eine “sehr positive Entwicklung” sei. 

Auf die Frage der FDP-Abgeordneten Cornelia Willius-Senzer im Ausschuss, ob sich grundsätzlich in Rheinland-Pfalz ein verstärkter Zulauf junger Menschen in die rechtsextreme Szene beobachten lässt, sagte der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium, Elmar May, die Bemühungen, junge Leute zu rekrutieren, nähmen zu. Deswegen werde hier auch genau hingeschaut.