Israels Regierungschef entlässt Verteidigungsminister Gallant – Katz als Nachfolger

Inmitten von Israels anhaltendem bewaffneten Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Der Ministerpräsident habe den derzeitigen Außenminister Israel Katz zu Gallants Nachfolger ernannt, erklärte sein Büro am Dienstag. Dessen Ressort wurde demnach dem Oppositionspolitiker Gideon Saar angeboten. In Tel Aviv protestierten hunderte Menschen gegen Gallants Entlassung. Derweil appellierten die Familien der Hamas-Geiseln an den neuen Verteidigungsminister, einem Abkommen zur Freilassung ihrer Angehörigen Vorrang einzuräumen.

Das Verhältnis zwischen Gallant und Netanjahu gilt seit einiger Zeit als zerrüttet. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu am Dienstag an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei. “Im Laufe der vergangenen Monate ist dieses Vertrauen erodiert”, hieß es in der Erklärung seines Büros. “Im Lichte dessen habe ich heute entschieden, die Amtszeit des Verteidigungsministers zu beenden”, hieß es weiter. 

Gallant galt als vehementer Befürworter eines Abkommens mit der Hamas, um die im Gazastreifen noch immer festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Der frühere General, Marinekommandeur und langjährige Militärberater des früheren Regierungschefs Ariel Scharon hat die Kriegsführung gegen die Hamas entscheidend mitgeprägt. Er geriet aber zuletzt wegen Unstimmigkeiten über das weitere Vorgehen immer wieder mit Netanjahu aneinander. Aus seiner Sicht hätte sich Israel schon weitaus früher stärker auf die nördliche Grenze zum Libanon konzentrieren sollen.

Nach einem Jahr Krieg im Gazastreifen wurde Gallant laut der Einschätzung des Geopolitik-Experten Michael Horowitz von der Sicherheitsberatungsfirma Le Beck “zu Recht oder zu Unrecht als vorausschauend angesehen, weil er auf Israels Fähigkeit setzte, die Initiative wiederzuerlangen”. Dem Experten zufolge gehörte Gallant bereits wenige Tage nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober zu den Ersten, die auf die Notwendigkeit hinwiesen, sich auch im Norden klar zu positionieren.

Nach Einschätzung des früheren Analysten im israelischen Außenministerium, Calev Ben-Dor, gilt Gallant “als jemand, der sich darauf konzentriert, den Krieg zu gewinnen und das nationale Interesse zu wahren, anstatt kleinkarierte Politik zu machen”. Dies habe ihm sogar bei jenen Anerkennung verschafft, “die nicht unbedingt seine politischen Ansichten teilen”. 

Wenige Minuten nach der Ankündigung seiner Entlassung erklärte Gallant: “Die Sicherheit des Staates Israels war stets die Mission meines Lebens und wird dies auch immer bleiben.” 

Als Reaktion auf die Entlassung des beliebten Ministers versammelten sich Hunderte Demonstranten im Zentrum von Tel Aviv, wo sie die Hauptzufahrtstraße blockierten. Sie schwenkten israelische Fahnen und skandierten gegen Netanjahu und dessen Regierung gerichtete Parolen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen. Zudem forderten sie den Abschluss einer Vereinbarung zur Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Auch das Forum der Geiselfamilien meldete sich als Reaktion auf den überraschenden Personalwechsel zu Wort. “Wir erwarten vom designierten Verteidigungsminister Israel Katz, einem Geisel-Abkommen Vorrang einzuräumen (…), um die sofortige Freilassung aller Geiseln sicherzustellen”, erklärte das Forum. 

Katz erklärte im Onlinedienst X, sein Ziel sei “der Sieg über unsere Feinde”. Er wolle die “Ziele des Krieges erreichen: die Rückkehr aller Geiseln, die Zerstörung der Hamas im Gazastreifen, die Niederlage der Hisbollah im Libanon, die Eindämmung der iranischen Aggression und die sichere Rückkehr der Bewohner des Nordens und Südens in ihre Häuser”.  

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir begrüßte Gallants Entlassung. Netanjahu habe “gut daran getan, ihn von seinem Posten zu entfernen”, erklärte Ben Gvir im Onlinedienst Telegram. Mit Gallant könne ein “absoluter Sieg” an den andauernden Kriegsschauplätzen “nicht erreicht” werden.

Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer militanter Palästinensergruppen mehrere Orte und ein Musikfestival im Süden Israels angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden insgesamt 1206 Menschen getötet, darunter auch mehrere der 251 in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. 

Israel geht seit dem Hamas-Angriff massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, mehr als 43.390 Menschen getötet. 

Die mit der Hamas verbündete pro-iranische Hisbollah eröffnete mit Raketenangriffen auf den Norden Israels eine zweite Front. Als Reaktion beschoss Israel Ziele im Nachbarland. Zuletzt verstärkte die israelische Armee ihre Luftangriffe deutlich und startete Ende September zudem Bodeneinsätze gegen Hisbollah-Stellungen im Südlibanon. 

Ambitionen auf den Posten des Verteidigungsministers waren auch dem bisherigen Minister ohne Geschäftsbereich, Gideon Saar, nachgesagt worden. Doch dem nationalkonservativen Oppositionspolitiker, den Netanjahu erst im September überraschend ins Sicherheitskabinett geholt hatte, wurde nach Angaben von dessen Büro das Amt des Außenministers angeboten. 

Saar, ein ehemaliger Journalist und Anwalt, galt in der Regierungspartei Likud lange als parteiinterner Rivale Netanjahus. 2019 unterlag er diesem bei Wahlen zum Parteivorsitz, ein Jahr später verließ er den Likud und gründete mit Tikwa Chadascha (“Neue Hoffnung”) eine eigene Partei. In den Regierungen der Netanjahu-Kritiker Naftali Bennett und Jair Lapid amtierte Saar als Justizminister. 

Saar steht politisch noch weiter rechts als Netanjahu. Er befürwortet die Annexion von Teilen des Westjordanlandes und lehnt einen unabhängigen Palästinenserstaat ab. Im Gegensatz zu Gallant gilt er als entschiedener Gegner eines Abkommens mit der Hamas.